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Fachgruppe „Grundgesetz – Gestern, Heute, Morgen“

Der italienische Philosoph Giorgio Agamben äußerte sich bereits am 20. Mai 2020 in der griechischen Zeitschrift ‚Babylonia‘ wie folgt: „Wir erleben einen Epochenwandel in der politischen Geschichte des Westens, genauer das Ende der bürgerlichen Demokratie, deren Macht auf Verfassungen, Rechten, Parlamenten und der Gewaltenteilung beruhte. […] Ein aufmerksamer Beobachter kann heute nur schwer feststellen, ob wir in Europa in einer Demokratie leben, die zu immer despotischeren Formen der Überwachung greift, oder in einem totalitären Staat, der sich als Demokratie verkleidet.“
Diese Auffassung teile ich. Daraus ergibt sich mein Motiv, mich mit der Verfasstheit Deutschlands und auch anderer westlicher ‚Demokratien‘ und der Haltung von dieBasis dazu auseinander zu setzen.

These:
Wenn dieBasis fordert: „Unsere Gesellschaft braucht die basisdemokratische Erneuerung“,andererseits aber betont: „Wir stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes und setzen uns für die Aufrechterhaltung der Grundrechte ein. Diese müssen auch in Krisensituationen gelten. Von jeder Form extremistischer Bestrebungen, die die freiheitlich-demokratische Ordnung untergraben, grenzen wir uns eindeutig und entschieden ab und versuchen diese aktiv zu verhindern“, so ist das ein Widerspruch. Eine basisdemokratische Erneuerung wird nicht gehen ohne eine Erneuerung des Grundgesetzes.

Wir sind auf Grundlage und mit Hilfe des GG in die jetzige Situation geraten. Wir müssen also schauen, welche Bestandteile des GG und des Parteienstaates, der auch schon am Anfang des GG 1949 stand, es ermöglich(t)en, die Freiheitsrechte, die Justiz und zum Teil auch das Parlament auszuschalten und in Muttis Ministerpräsidenten-Runde per ‚Video-Schalte‘ Mandate zu erlassen, denen das unmündige Volk zu folgen habe.

Es stellt sich die Frage: Wenn das Grundgesetz die Würde des Menschen, die Freiheits- und Menschenrechte sichert, warum befinden wir uns dann heute auf dem Wege in eine autoritäre Technokratie, in eine Wissenschaftsdiktatur und auf dem Wege in die Unfreiheit?
Warum hat die Existenz des Grundgesetzes das nicht verhindert?
Ist diese Entwicklung ein Missbrauch des Grundgesetzes oder ist sie dem Grundgesetz immanent?
Welche Verfasstheit entspricht unserem Wunsch nach einem freien, selbstbestimmten Leben?

Die Formulierung „Von jeder Form extremistischer Bestrebungen, die die freiheitlich-demokratische Ordnung untergraben, grenzen wir uns eindeutig und entschieden ab und versuchen diese aktiv zu verhindern“, stößt mir als unnötiger Kotau vor Leuten wie Söder besonders sauer auf, weil sie mich an den sogenannten Radikalenerlass erinnert, – zuerst von der SPD in Hamburg eingeführt wurde – mit dem 1972 die herrschenden Parteien kritisches Denken bundesweit mit einem Berufsverbot belegten.

In dem Erlass vom 28.1.1972 heißt es:

„1. Nach den Beamtengesetzen in Bund und Ländern darf in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt, sind Beamte verpflichtet, sich aktiv innerhalb und außerhalb des Dienstes für die Erhaltung dieser Grundordnung einzusetzen.

Es handelt sich hierbei um zwingende Vorschriften.

2. Jeder Einzelfall muß für sich geprüft und entschieden werden. Von folgenden Grundsätzen ist dabei auszugehen:

2.1. Bewerber

2.1.1. Ein Bewerber, der verfassungsfeindliche Aktivitäten entwickelt, wird nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt.

2.1.2. Gehört ein Bewerber einer Organisation an, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, so begründet diese Mitgliedschaft Zweifel daran, ob er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten wird. Diese Zweifel rechtfertigen in der Regel eine Ablehnung des Einstellungsantrages.“

1,4 Millionen Menschen wurden per Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor Einstellungen überprüft. Auch die Gewerkschaften machten dabei mit. Später wurde der Erlass aufgehoben und sehr viel später (nach 40 Jahren) begannen die Gewerkschaften sich zu entschuldigen.

Bekanntlich wurde in diesem Jahr vom Verfassungsschutz – auf dem Boden des GG – ein ’neuer Phänomenbereich‘ eingerichtet:

„Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“.

Dazu gehören wir. Und die, die den Radikalenerlass von 1972 für verfehlt halten, begrüßen den ’neuen Phänomenbereich‘ heute.

In einer Wahlkampfdebatte vor ein paar Tagen mit seinem Kumpel Habeck von den Grünen sagte Söder: „Was ich mir Sorge mache (sic!) ist, daß ein Teil dieser ganzen Querdenker-Szene ja nicht über’s Impfen redet, da geht’s um einen ander’n Staat, da geht’s um ‘ne and’re Form von Demokratie. Und das macht mir ehrlich gesagt schon Sorge, und da ist auch ein Teil dabei von Leuten, die wir echt vom Verfassungsschutz beobachten lassen müssen, weil sie sektenähnlich eine andere Welt sich auch vorstellen … aber wenn jemand so argumentiert wie einige Leute, die ich beschrieben hab, dann muß er im Zweifelsfalle auch spüren, daß ein Staat sich das nicht gefallen lässt.“
Für diesen Herrn ist man ein Verfassungsfeind, wenn man über einen anderen Staat und eine andere Form von Demokratie redet und sich eine andere Welt vorstellt. Für ihn sind schon Worte und Vorstellungen Grund zur Sorge. Wir müssen also sehr leise sprechen und denken, wenn wir uns trauen, uns Gedanken zu machen.

Vorschläge für mögliche Denk- und Themenbereiche, die zu erarbeiten wären:

Entstehung des Grundgesetzes

Das GG wurde nach dem 2. Weltkrieg auf Veranlassung der westlichen Siegermächte (USA, GB und Frankreich in deren Besatzungszonen implementiert. Voraussetzung dafür war der entstehende Konflikt mit der östlichen Siegermacht und der daraus resultierende ‚Kalte Krieg‘. Zur Politik des ‚Containment‘ gehörte auch die Einbindung Westdeutschlands in das westliche Wirtschafts- und Wertesystem.

Aufgrund der Londoner und Frankfurter Empfehlungen wurde ein ‚Parlamentarischer Rat‘ zur Erarbeitung einer Verfassung einberufen.

Worauf gründen die westlichen Verfassungen? Hier kann man die Verfassungen Deutschlands und der Vorläufer-Staaten (vom Rheinbund bis zur Gegenwart) herunterladen, auch den Entwurf des Runden Tisches vom 4. April 1990. http://www.verfassungen.de/de-i.htm

S.a. Texte zur Verfassungsgeschichte der Neuzeit (Magna Charta)

Änderungen des GG’s seit 1949

Seit 1949 wurde das GG mehr als 60 mal geändert. Viele Artikel enthalten die Formulierung „Näheres regelt ein Bundesgesetz.“ (s.a. hier)

Wie sah das GG von 1949 aus, wie unterscheidet es sich von dem von 2021?

Aktuell in der Debatte ist eine Grundgesetzänderung zur Verankerung von Kinderrechten. Man ist also nicht automatisch ein Staatsfeind, wenn man das GG ändern möchte.

Verfassungsentwurf des Runden Tisches:

Auf der Webseite https://www.ddr89.de/chronik/chronik0889.html findet man unter der Rubrik „Organisation“ Informationen über die verschiedenen Bewegungen und Parteiansätze, die sich in der Zeit herausgebildet haben. Unter der Rubrik „Weiteres“ findet man Informationen zum „Runden Tisch“, u.a. auch den Verfassungsentwurf (https://www.ddr89.de/zrt/verfassung.html).

Buen Vivir

In Bolivien und Ecuador ist das ‚buen vivir‘ Bestandteil der Verfassungen. Gibt es Bestandteile, die wir für bedenkenswert halten?

Ich habe begonnen, zu den einzelnen Themenbereichen Material zu sammeln und zu sichten. Habt Ihr zusätzliche Vorschläge?

Alles Gute!

(Willi Maurer)