Suche
Suche Menü

Rechtsanwalt Dr. Fuellmich darf sich Vorstand der Basis nennen

Das berichtet die Online-Zeitung von Viviane Fischer „News 2020“:

Auszug aus dem Urteil: „Gleichwohl ist die Verfügungsklägerin (= dieBasis) zur Duldung des Verhaltens des Verfügungsbeklagten (= Dr. Reiner Fuellmich) verpflichtet. Das streitgegenständliche Wahlverfahren ist durch sie selbst in der von ihr nunmehr monierten Art und Weise geplant, organisiert und umgesetzt worden…. Die Verfügungsklägerin (= dieBasis) muss es daher dulden, dass der Verfügungsbeklagte ( = Dr. Reiner Fuellmich) als gewählter Vorstand auftritt, weil er darauf vertrauen darf, dass das von der Verfügungsklägerin (= dieBasis) geplante, organisierte und umgesetzte Wahlverfahren auch den satzungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben entspricht…“

Dr. Reiner Fuellmich mit Wählern derBasis in Magdeburg, 29.05.2021

„Nun kann es endlich losgehen, wir haben anderthalb wertvolle Monate verloren, in denen sich dieBasis entschieden gegen die Massnahmen hätte positionieren können. Dies ist angesichts der Not vieler Menschen durch 2G etc. und mit Blick auf die anstehende Wahl im Saarland höchst bedauerlich. Wir sind aber fest entschlossen, entschieden daran mitzuwirken, dass in Deutschland Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wieder Einzug halten. Wir werden die verlorene Zeit wieder gutmachen“, so Dr. Reiner Fuellmich.

(Übernahme von: News 2020)

Foto: ©scottiberlin