Am 7. April 2022 entschied sich der Bundestag mehrheitlich gegen eine Impfpflicht. 378 Abgeordnete voteten dagegen, 296 dafür, 9 enthielten sich. Der Gruppenantrag stammte von Heike Baehrens und Dieter Janecek. Er sah eine Impfpflicht für alle ab 60 vor, hätte aber im Juni oder Herbst modifiziert werden können. Über eine Impfpflicht ab 18 oder auch ab 50 wurde im Parlament gar nicht mehr diskutiert. Die Demonstranten im Regierungsviertel begrüßten die Entscheidung im Bundestag sofort mit tosendem Applaus, vereinzelt wurde „So ein Tag, so wunderschön wie heute“ gesungen.
Es wird auszuwerten sein, welchen Einfluss die abertausenden Demonstranten und Spaziergänger, aber auch die Waschkörbe voller Briefe an die „Volksvertreter“ gespielt haben. Allein aus der Basis Pankow gingen hunderte E-Mails in Richtung Bundestag.
Die wenigsten wurden beantwortet, der Zuspruch zu den Sorgen und Nöten der Bürger, die sich in den neuen demokratischen Bewegungen organisieren, weitestgehend ignoriert.
Und doch ist das Ergebnis eindeutig. Zwei Jahre lang knallten bei Big Pharma jeden Abend die Sektkorken. Heute wird es wohl nur ein Magenbitter.
Wieder ist es die Berliner Zeitung, die sich mit einem mutigen Statement vorwagt: „Man kann nicht hoch genug schätzen, dass der Bundestag die allgemeine Impfpflicht abgelehnt hat. Auch die Lockerung der Maßnahmen kommt zur rechten Zeit.“ Und weiter: „Es ist einfach nur noch albern, wie hochgepeitscht die Diskussion um die Pandemie hierzulande über zwei Jahre nach Beginn noch immer verläuft. Können wir bitte einmal grundsätzlich aus dem bisherigen Kardinalfehler lernen und endlich das tun, was uns aus der Pandemie führt? Nämlich: den neuesten Erkenntnissen aus Wissenschaft und Praxis zu Virus und Pandemie nicht immer erst dann zu glauben und zu folgen und zu reagieren, wenn sie schon wieder überholt sind?“ Link 
Noch ist nicht alles erreicht, das Ergebnis von heute nur ein erster, wenn auch bedeutsamer Sieg. Die Impfpflicht der Berufsgruppen Pflege, medizinisches Personal und Feuerwehr gehört auf den Prüfstand. Sie muss weg, denn sie ist genauso überflüssig, wie eine allgemeine Pflicht zur Gen-Spritze. Die Grundrechte in ihrer Gesamtheit müssen wieder hergestellt werden, die letzten Novellen des euphemistisch verbrämten „Infektionsschutzgesetzes“ müssen annulliert werden. Und es bedarf einer breiten Aufklärung, was hier eigentlich passiert ist.
Den Ängstlichen muss endlich ihre Angst genommen werden, die Verzagten sollen wieder aufschauen und den Mitläufern sei versichert, aus Fehlern und Irrtümern lernt man, das ist menschlich. Die jedoch, für die es keine roten Linien gibt, wenn es darum geht, die Interessen der Bürger, ihre Gesundheit, soziale Sicherheit, ihr friedliches Miteinander gierigen Konzerninteressen zu opfern, die müssen zur Verantwortung gezogen werden. Die Lügen eines Lauterbach, die Verfilzungen der Lobbyisten, der Anteil der Gesundheitsbehörden an der konstruierten Krise, allen voran das RKI, gehören untersucht, strafrechtlich relevante Handlungen gehören verfolgt. Eine breite Öffentlichkeit muss her, damit so etwas nie wieder passiert!
(Scotti)
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