Wer geglaubt hatte, mit dem Scheitern der allgemeinen Impfpflicht sei den neuen demokratischen Bewegungen der Wind aus den Segeln genommen, dürfte sich getäuscht haben. Zu viele Baustellen sind unerledigt. Noch immer droht Lauterbach mit erneuten Verschärfungen im Herbst. Die Impfpflicht für Pflege-, medizinische und soziale Berufsgruppen ist nicht vom Tisch. Auch in Sachen Friedenspolitik sind wir alle gefordert. Die Kriegsparteien müssen an den Verhandlungstisch, und zwar gleichberechtigt. Die von Kanzler Scholz angekündigte Erhöhung der Rüstungsausgaben um 100 Milliarden Euro, als „Verteidigungsausgaben“ und „Bereitstellung von Sondervermögen“ euphemisiert, gehört ebenso verworfen, wie das Verlagern der Energieeinkäufe in menschenrechtlich (Katar) und ökologisch (Fracking) fragwürdige Bereiche. Die soziale Frage muss diskutiert werden, die Unfähigkeit der Politiker darf nicht weiter zu Lasten der Bevölkerung, insbesondere der ärmeren Schichten, gehen. Die Rolle der Medien, vor allem der zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen, muss neu definiert werden.
Genug zu tun also und so war es nur folgerichtig, dass sich am Montag, den 11. April, wiederum etliche Bürger vor der Gethsemanekirche trafen. An den Zäunen die bekannten Schilder mit Slogans wie „Helfen statt Hetzen“, oder „Gemeinsinn leben. Demokratie schützen.“ – Losungen, die auch in derBasis ihren Platz hätten. Mehrere Reden, unter anderem von der Säulenbeauftragten für Achtsamkeit des Bundesvorstandes von dieBasis Dr. Margareta Griesz-Brisson sowie musikalische Einlagen von der BasisBandBerlin, Captain Future und anderen bildeten das Programm, das anders als zwei Wochen zuvor nicht von der Polizei gestört wurde.
Statt dessen reklamierten wieder einmal brav maskierte Teile der pseudolinken Randgruppen „Antifa“ und der „Omas gegen Rechts“ lautstark ihren Alleinvertretungsanspruch für die hehren Ziele eines postulierten Demokratieverständnisses. „Mit Nazis geht man nicht spazieren!“, war da auf einem Schild zu lesen, das in Ausführung und Material denen der Umzäunung glich und ein weiteres Indiz dafür ist, dass hier von Seiten des Establishment mit monetärer Zuwendung ordentlich nachgeholfen wird. Die Redeliste der Apologeten der Regierigen liest sich dann auch wie ein Who is Who des Berliner Politikensembles – Lederer, Geisel, Thierse und andere geben sich bei den Veranstaltungen, die nicht zuletzt von Kirchenkreisen unterstützt werden, das Mikrofon in die Hand. Dass die Gegenseite diese Zusammenkünfte stets respektierte und nicht durch Gegröle mit elektroakustischer Unterstützung störte, sei nur am Rande erwähnt. An diesem Montag waren die linken Sektierer so laut, dass erst ein Insistieren durch Captain Future die Polizei veranlasste, für mehr Ruhe zu sorgen, so wie es eigentlich ihre Pflicht wäre.
Schaut man sich auf den WEB-Seiten der Antifa und der „Omas“ um, was sie eigentlich bekämpfen und was sie unter Faschismus verstehen, ist man erstaunt über die diffuse und phrasenhafte Leere der Formulierungen. Es ginge ihnen um die Erhaltung der parlamentarischen Demokratie, versichern die „Omas“ um hernach zu konstatieren: „Dabei müssen die bedrohlichen Entwicklungen wie Antisemitismus, Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Faschismus erkannt, benannt und im Konkreten auch der politische Widerstand und die Bewusstseinsbildung organisiert werden.“1 Eine theoretische Unterfütterung, was sie unter all den angeführten Kampfbegriffen verstehen, bleiben die Grandmas schuldig. Dass der Blog im November 2020 endet, zeigt deren Gespür für Aktualität. Bei der „Antifa-Berlin“ findet man keinerlei theoretische Untermauerung, statt dessen wird protokolliert, welcher Nazi mal wieder wann, an welchem Ort irgendein Fähnchen geschwenkt hat.2 Die Seite antifa.de ist ein Web-Shop, der in Sachen Finanzierung der inzwischen staatstreuen Kämpfer unterwegs ist: „Sachsen braucht die Antifa und die Antifa braucht Geld. Und so haben wir die Sache selbst in die Hand genommen. Wir haben 10.000 € aus staatlichen Mitteln (Steuergelder also) an die Antifa weitergeleitet“, wird dort unumwunden zugegeben.3 Die Antifa nahe Seite mut-gegen-rechte-gewalt.de wird vom STERN gesponsert, dessen gleichnamiges Erkennungszeichen sich dann auch im Logo dieser Gruppierung wieder findet. Kein Kommentar.
„Faschismus an der Macht ist die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“, erklärte Georgi Dimitroff 1935 auf dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale. Erweitern wir die „Elemente des Finanzkapitals“ um die global agierenden industriellen Komplexe BigTech, Big Pharma und MIK im Bündnis mit einer strukturell korrupten Politikerkaste und ihrer Helfershelfer in Exekutive, Judikative und Medien.
Faschismus kommt immer von oben, nie aus der Mitte der Gesellschaft!
Anmerkungen:
1 http://www.omasgegenrechts.de/grundsatztext/
(Scotti)
Fotos: ©scottiberlin