Ein Kommentar von Karsten Wappler
Am 7. Dezember 2022 vollzog die Polizei in Deutschland und auch in Italien und Österreich eine groß angelegte Razzia gegen mutmaßliche Putschisten, die den deutschen Staat stürzen wollten. Es war, so lässt die Bundesstaatsanwaltschaft verlauten, eine der größten Polizeiaktionen in der Geschichte der Bundesrepublik. Um die dreitausend Polizisten und Spezialkräfte durchsuchten insgesamt 140 verdächtige Objekte und nahmen 25 Personen in Deutschland fest, 23 davon sind noch in Untersuchungshaft, wovon 22 vorgeworfen wird, zu einer terroristischen Vereinigung zu hören. Zu dem sollen noch 27 weitere Verdächtige existieren.
Die „terroristische Vereinigung“, zu der sie bisher nicht den Namen ermitteln konnten, verfügte mindestens über eine schussfähige Pistole und mindestens über ein Luftdruckgewehr. Ob diese Gegenstände in dem durchsuchten Jagdschloss gefunden worden sind, bleibt bisher unklar.
In den freien Medien tut sich ein gewisser Frohmut auf, indem über die Verfolgung dieser terroristischen Rentnergang gelacht wird.
Wäre der Hintergrund nicht so ernst, dann könnte man lachen. Wenn fünfzig Menschen ausreichen sollen, diesem Staat ein Ende zu setzen, dann ist da was an diesem Staat falsch. Dieser Staat hat aber ein Grundgesetz und das bringen auch nicht fünfzig so schwer bewaffnete Menschen ins Schwanken. Was aber den Staat ins Schwanken bringen kann, sind Menschen, die diese Regierung als Staat begreifen. Das Schlimmste daran ist, dass ein Teil dieser Menschen die Regierenden selbst sind. Ansonsten wären sie niemals dazu übergegangen, die Staatsanwaltschaft auf die Opposition anzusetzen. Genau das haben sie aber getan. Mitglieder derBasis gehören zu dem Kreis der durch diese Razzia Betroffenen, auch eine Bundestagskandidatin, der man wirklich keine Staatstürzungspläne vorwerfen kann, aber die sicher eine andere Regierung haben will und sich dazu als Kandidatin auch zur Wahl gestellt hat. Das ist inzwischen Terrorismus pur! Wie kann sie sonst zu dem Kreis der Verdächtigen gehören?
Was hat diese Aktion nun dieser Regierung eingebracht? Klar, einerseits Hohn und Gespött, anderseits jedoch einen Grund, den Rechtsstaat mal wieder etwas weiter auszuhöhlen. Nicht so ganz zufällig fällt bei der Innenministerin Nancy Faeser eine Umkehr der Beweislast, zwar „nur“ für Beamte bei Verdacht auf Verfassungsfeindlichkeit. Es stellt sich hier in der Tat gar nicht mehr die Frage, wer wirklich verfassungsfeindlich ist und wer zudem die Möglichkeiten hat, solches Gedankengut umzusetzen.
Was hat diese Aktion nun den Betroffenen eingebracht? Ihre Namen sind öffentlich bekannt gemacht worden. Bilder sind gezeigt worden. Ein paar von ihnen sind bekannte Gesichter aus der Grundrechtsbewegung, andere nicht. Und alle sind Existenz vernichtend gebrandmarkt als Terroristen.
Erschütternd auch die Tatsache, dass die Aktion noch irrtümlicherweise eine falsche Haustür aufgesprengt und eine weitere Familie in ein Trauma geschickt hatte.
Was bleibt, ist viel Zerstörung und Leid und die Gewissheit, es gibt wenig Weisheit.
Karsten Wappler war Mitglied des Gründungsvorstandes der Partei dieBasis und ist aktuell Vorsitzender des KV Stendal
Foto oben: ©Scottiberlin