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Was soll das?

Wider die politische Unkultur!

(Presseerklärung vom 25.01.2023 zu Straftaten im Wahlkampf und zur Verrohung der politischen Kultur)

Der Wiederholungswahlkampf hat insbesondere die kleinen Parteien kalt erwischt. Die Mittel sind knapp, die verschiedenen Aktionen, von Info-Ständen über Wahlplakate bis hin zur Werbung in den sozialen Medien müssen aus eigener Kraft gestemmt werden. Für diese Parteien gibt es keine PR-Agenturen, die auf Zuruf bei entsprechender Bezahlung Kampagnen organisieren. Das war schon immer so.

Was nach einem friedlichen Wettstreit der Ideen aussieht, endet meist in sinnloser Zerstörung (s. unten)

Neu ist die gestiegene Aggression in der politischen Auseinandersetzung. Massenhaft werden Plakate heruntergerissen, beschmiert, zerstört, gestohlen, überklebt – RBB berichtete.1 Die Basisdemokratische Partei Deutschland ist eine der Hauptleidtragenden dieser neuen politischen Unkultur – RBB berichtete nicht. Insbesondere in den Hochburgen des linken akademischen Mittelstandes im Prenzlauer Berg hängt kein Plakat länger als 24 Stunden. Selbst Poster, die sich hoch über den anderen Parteiplakaten befinden, werden heruntergerissen, zerschnitten, anderweitig unbrauchbar gemacht und liegen als Sondermüll auf Gehwegen und in Grünanlagen herum. Die Werbebanner auf U-Bahnhöfen werden mit Farbbeuteln beworfen, Sichtwerbung auf BVG-eigenen Fußböden werden abgerissen oder überklebt.

Die Ursachen des zunehmenden Vandalismus gegen Werbemittel etablierter Parteien sind nicht zuletzt in der Politik der vergangenen Jahre zu vermuten, in nicht eingehaltenen Wahlversprechen, wenn es z.B. um die Lieferung von Kriegsgerät in Krisengebiete geht, oder im Schüren der Dauerpanik vor der Gefahr bedrohlicher Epidemien über den Klimawandel bis hin zur Bedrohung aus dem Osten. Die Folgen der Katastrophenpolitik machen sich inzwischen im Geldbeutel des unteren Drittels der Gesellschaft mehr als deutlich bemerkbar. Über 40 Prozent haben bei der letzten Landtagswahl in Niedersachsen nicht gewählt.2 Rechnet man „Andere“ und AFD dazu, haben mehr als die Hälfte der Bürger mit den etablierten Parteien nichts am Hut.
Das ist eine Gefahr für die Demokratie!

Die Sachbeschädigungen basisdemokratischer Sichtwerbung haben andere Ursachen. Seit ihrer Gründung wird dieBasis öffentlichkeitswirksam in eine unappetitliche rechte Ecke geframt.

Jan Böhmermann darf bei hoher Einschaltquote verlautbaren, dieBasis sei antisemitisch. Der Tagesspiegel wundert sich am 12. Januar öffentlich über die Rechtmäßigkeit von Wahlwerbung unserer Partei und bezeichnet dieBasis als „verschwörungideologische Kleinstpartei“3 In einem früheren Beitrag hatte das Blatt unsere Organisation in einem Atemzug mit der AFD als rechtsextrem diffamiert. In den sozialen Medien hetzen in übler Weise sich links wähnende Aktivistinnen und Aktivisten aus den Reihen der „Antifa“ und ähnlicher Gruppierungen und rufen offen zu Straftaten gegen dieBasis und ihre Sympathisanten auf. Öffentliche Auftritte und Versammlungen werden von vermummten Jugendlichen der Antifa und den „Omas gegen rechts“ mit lautem Gebrüll, aggressiven Parolen und übermäßigem Lärm gestört.

Die Partei dieBasis ist weder rechtsextrem noch antisemitisch! Wir stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes und zu den Errungenschaften der Demokratie. Wir lehnen jede Form von politischem Extremismus genauso ab wie jegliche Spielart von Rassismus und Diskriminierung von Minderheiten. In unserer Partei haben sich Menschen vereinigt, die von tiefer Sorge um unsere Grundrechte und Freiheiten erfüllt sind.

Viele von uns haben früher links oder grün gewählt, das ergaben interne Umfragen. Bei Links oder Grün finden wir uns nicht mehr wieder. Wir haben uns der Partei dieBasis angeschlossen, weil wir Basisdemokratie für einen Weg halten, mehr Menschen an den wichtigen Entscheidungen in unserer Gesellschaft zu beteiligen. Wir wollen Frieden. Wir wollen Gemeinschaft und eine Gesellschaft, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, nicht die Wirtschaftsinteressen einiger weniger.

Der Bezirksverband dieBasis Pankow

Anmerkungen:

1 https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2023/beitraege/wahlplakate-berlin-verschwunden-beschaedigt-anzeigen-polizei-parteien.html

2 https://kommunal.de/landtagswahl-niedersachsen-gefahr-forsa-Guellner

3 https://www.tagesspiegel.de/berlin/wahlwerbung-in-berliner-u-bahnhofen-querdenken-partei-die-basis-am-boden-9169530.html

(Scotti, Christine, Micha Micha)