Rede von Dr. Dieter Bonitz zum zweiten Gründungsjubiläum des Bezirksverbands Pankow der Basisdemokratischen Partei Deutschland
am 26. Februar 2023
Liebe Freunde,
am Freitag, den 26. Februar 2021, wurde der Bezirksverband Pankow der Basisdemokratischen Partei Deutschland im Sitzungssaal der Bezirksverordnetenversammlung in der Fröbelstraße 17, 10405 Berlin, geboren.
Zu dem Zeitpunkt hatte der Landesverband Berlin etwa 60 Mitglieder, die ihren Wohnsitz in Pankow hatten. An drei wöchentlichen Terminen hatten sich Pankower Mitglieder im Februar 2021 in einem Atelier am Helmholzplatz unter konspirativen Bedingungen getroffen, um die Gründung vorzubereiten. Jederzeit liefen wir Gefahr, denunziert und von der Polizei aufgemischt zu werden, denn es herrschte Maskenzwang und Versammlungsverbot in geschlossenen Räumen für mehr als drei Personen. Die Erfahrungen mit dem Lokal Scotch & Sofa, die man im Livestream auf YouTube hatte verfolgen können, waren allen noch in frischer Erinnerung.
So trafen wir uns heimlich wie eine staatlich verfolgte Oppositionsgruppe. Denn wir mussten eine Satzung abstimmen, einen Termin und einen Ort für die Gründungsversammlung finden und die teilnahmeberechtigten Mitglieder der Partei einladen. Unser Gastgeber am Helmholzplatz reservierte für den 26. Februar 2021 von 16 bis 19 Uhr den BVV-Saal. Zur Einhaltung der Corona-Regeln wurden wir vertraglich verpflichtet. Das bedeutete Maskenpflicht und Abstand und eine Begrenzung auf 30 Teilnehmer.
Zum Konsensieren war allen Teilnehmern ein Nummernfächer mit den Zahlen von 0 bis 10 ausgehändigt worden. Den brauchten wir allerdings gar nicht, weil ganz normal mit Handzeichen abgestimmt und die Wahlen geheim mit Wahlzetteln durchgeführt wurden. Eröffnet wurde die Versammlung durch einen musikalischen Beitrag von einem Mitglied der der BasisBandBerlin.
Ein Versammlungsleiter wurde gewählt, ein anderer übernahm die Protokollführung. Und gleich zu Beginn legte ein Mitglied ihr Veto gegen die ganze Veranstaltung ein, weil nicht alle Mitglieder gekommen seien, der Saal zu klein und die Zeit zu ungünstig sei.
Unter den Augen des Landesvorstands, der durch zwei Mitglieder des Landesvorstands vertreten war, wurde die Gründung dennoch mit 14 Ja-, einer Nein-Stimme und 4 Enthaltungen beschlossen. Im Folgenden wurde die Satzung beschlossen und anschließend der Vorstand gewählt.
Zu den zwei gleichberechtigten Sprechern kandidierten Andreas Schlothauer, der uns im Vorfeld seine Räume zur Verfügung gestellt hatte, Sören Pohlen, der als Wirt des Lokals „Scotch und Sofa“ eine gewisse Berühmtheit in unseren Kreisen erlangt hatte, und Johnny Weston, der in Spandau wohnte, aber als ehemaliger Bundesvorsitzender der Mieterpartei in Pankow gewohnt hatte und hier weiter aktiv bleiben wollte. Andreas Schlothauer und Johnny Weston hatten in der Gründungsversammlung kein aktives Stimmrecht, weil sie nicht in Pankow mit erstem Wohnsitz gemeldet waren.
Gewählt haben dann die 19 anwesenden und stimmberechtigten Mitglieder des Landesverbandes Berlin Andreas Schlothauer mit 19 und Sören Pohlen mit 14 Stimmen. Johnny Weston erhielt 5 Stimmen.
Dann stand die Wahl des Schatzmeisters an. Und im Unterschied zu allen anderen Positionen im Vorstand, hatte man dafür noch niemanden vorgesehen. Man kennt das aus anderen Vereinen: Der Schatzmeister ist immer die unbeliebteste Position.
Nach drei Jahren im Vorstand des Fördervereins der Grundschule meiner Kinder und nach drei weiteren Jahren als Vorsitzender des Bürgervereins Dorf Rosenthal e.V., wo ich durch Corona meinen Vorsitz schon gegen den Schatzmeisterposten getauscht hatte, kandidierte ich dann zur Erleichterung der ganzen Versammlung zum Schatzmeister und wurde auch von allen gewählt.
Die weiteren Positionen im Vorstand wurden mit Wilfried Meyer und Ilga Stoeppler besetzt. Nikolai Zinke wurde Beauftragter für die Freiheit, Veronika Einmahl für die Achtsamkeit, Sandy Lindner für Machtbegrenzung und Wencke Loesener für die Schwarmintelligenz.
Der neue Vorstand nahm unverzüglich seine Arbeit auf und traf sich wöchentlich im Atelier am Helmholzplatz. Auch Versammlungen fanden zunächst dort statt. Dann fanden wir den Kinosaal in der Brotfabrik, die wegen Corona-Auflagen stark eingeschränkt war. Dann fand sich mit neuen Mitgliedern das „Rondell“ in Weissensse als Versammlungsort, einige Male konnten wir im Dock 11 tagen, im August und September stand der ehemalige Taschenladen am Helmholzplatz zu Verfügung. Danach fanden wir im „Tunnel“ der Musikbrauerei einen neuen Versammlungsort. Und nun, seit dem zweiten ordentlichen Parteitag am 13. November 2022, haben wir hier einen neuen Ort für unsere Mitgliedertreffen gefunden.
Das ganze erste Jahr 2021 war turbulent, chaotisch und von einem unglaublichen Mitgliederwachstum geprägt. Der Corona-Ausschuss führte uns andauernd neue Mitglieder zu, die verifiziert und per Beschluss aufgenommen werden mussten. Der Bezirksverband wuchs von 60 auf 236 Mitglieder. Der Gründungsvorstand der Bundespartei hatte sich Anfang 2021 für eine neue Mitgliederverwaltungs-Software entschieden, die noch keiner richtig kannte. Im Bezirksvorstand interessierte sich dafür allerdings sonst niemand. Das war Sache des Schatzmeisters. Die Landesschatzmeisterin hütete die Daten und pflegte sie bis zur eigenen Erschöpfung selber, konnte aber der Menge gar nicht mehr Herr werden. Die Bezirke mussten in die Verantwortung gehen, was auch nicht so ganz einfach war. Die Gründer mussten Kompetenzen abgeben, was natürlich auch einen Machtverlust bedeutete. Über die Philosophie von Machtbegrenzung und Vertrauen will ich hier gar nicht eingehen. Ich kann nur sagen, es war bestimmt nicht leicht, in diesem Jahr eine Vorstandsposition zu besetzen. Viele hatten keine Erfahrung mit Parteien, Vereinen, geschweige mit Vorstandsarbeit und wussten überhaupt nicht, worauf sie sich da eingelassen hatten. Einige sind sogar schon wieder aus der Partei ausgetreten, andere haben sich zurückgezogen und waren nicht mehr gesehen.
Schon im Mai 2021 mussten wir unsere Kandidaten für den Bundestag, das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen aufstellen. Das gelang ganz gut. Doch unser gewählter Spitzenkandidat hatte im April und im Juni in einem Impfzentrum in Bonn ausgeholfen, um Geld zu verdienen. Das gab Ärger und konfliktreiche Versammlungen. Am Ende standen wir in Pankow ohne Direktkandidaten da. Und die Landesliste war auch nicht zustande gekommen, weil zwei Unterschriften des Landesvorstands nicht rechtzeitig um 18 Uhr am Tag der Abgabe auf den Wahlunterlagen abgegeben worden waren. Sehr ärgerlich für die Bundestagswahl. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus erreichten wir berlinweit immerhin 1,3 Prozent der Zweitstimmen.
Nach der Wahl bereiteten wir uns auf den ersten ordentlichen Bezirksparteitag vor. Dafür hatten wir eine Projektgruppe gegründet, da sich der Vorstand schon in zwei Dreiergruppen zerlegt hatte. Auf der einen Seite standen Andreas Schlothauer, Sören Pohlen und Veronika Einmahl. Auf der anderen Seite standen Ilga Stoeppler, Dieter Bonitz und Wencke Loesener. Die letzteren bereiteten den Bezirksparteitag in der Musikbrauerei vor, der dann am 16. Januar 2022 stattfand und einen neuen, neunköpfigen Vorstand wählte.
Seit dem Jahresanfang 2022 stagnieren die Mitgliederzahlen und sind weiter leicht rückläufig. Aber wir sind in Pankow immer noch der größte Bezirk mit 213 Mitgliedern und bei der Wiederholungswahl haben wir 0,9 Prozent der Zweitstimmen geholt, während die anderen Bezirke bei 0,4 bis 0,6 Prozent gelandet sind.
Unser zweites Lebensjahr 2022 war auch noch sehr schwierig.
Wenn man will, kann man sagen, das Jahr 2020 war unser Zeugungsjahr, das Jahr 2021 war unser Geburtsjahr und das Jahr 2022 war Lebensjahr im Alter von einem Jahr. Heute sind wir zwei Jahre alt geworden. Wir stehen ganz am Anfang. Vieles funktioniert noch nicht. Kann gar nicht. Man kann von einer so jungen Organisation nicht erwarten, dass sie so funktioniert, wie eine 100 Jahre alte Partei. Viele Prozesse müssen erst noch erfunden und eingerichtet werden. Vieles ist noch vom guten Willen einzelner Personen abhängig. Das macht uns empfindlich und angreifbar. Umso wichtiger ist es, dass wir immer darauf achten, wohlwollend aufeinander zuzugehen, Vorwürfe zu vermeiden und einfach da anzupacken, wo etwas nicht gut läuft. Schuldzuweisungen bringen uns nicht weiter. Auch Empörungsinszenierungen über Dinge, die nicht funktionieren, helfen uns nicht. Fehler immer wieder zu benennen, zu beschreiben und zu beklagen, ohne sie zu beheben, macht alles nur noch schlimmer. Wer ein Problem sieht, soll es untersuchen und beheben.
Wir haben einen sehr langen Weg vor uns und sind erst wenige unsichere Schritte in unser neues Leben gegangen. Aber wir sind im Feuer der Corona-Pandemie entstanden. Wir kämpfen entschlossen für Demokratie und Menschenwürde, für die Freiheit der Meinungen, der Versammlung und der Vereinigungen. Gegen Faschismus und Krieg. Wir sind die wahre Linke, die Opposition gegen die Weltherrschaft der 400 reichsten Familien auf diesem Globus, die eine Gesundheit-Diktatur errichten wollen und Kriege in der ganzen Welt anheizen.
Wir haben die Lügen vom menschengemachten Klimawandel, dem nebenwirkungsfreien Impfstoff, von den Gefahren durch Viren und Pandemien und die Lügen von der Verteidigung der Demokratie mit Waffengewalt durchschaut. Wir kennen die Mechanismen der Herrschaft durch Propaganda, Zensur und unmittelbaren Zwang. Unsere Mitmenschen darüber aufzuklären und sie für unseren Weg der Freiheit des Geisteslebens, der Brüderlichkeit im Wirtschaftsleben und der Gleichheit vor dem Gesetz zu gewinnen, das ist unsere große Aufgabe. Dafür haben wir uns zusammengeschlossen und sind Mitglieder einer Partei geworden. Sie ist unser Schild und unser Schwert, um der Demokratiebewegung zur politischen Macht zu verhelfen.
Erheben wir unser Glas und trinken wir auf die Partei, die uns verbindet und uns so eine Kraft verleiht, die wir als einzelne nie hätten. Jeden einzelnen Streichholz kann man brechen, aber ein ganzes Bündel Streichhölzer kann nicht gebrochen werden. So ist es auch mit uns. Jeder Einzelne kann zerstört werden, aber als Gemeinschaft sind wir unzerstörbar.
Es lebe die Basisdemokratische Partei Deutschland! Es lebe der Bezirksverband Pankow!
