Bundesparteitag dieBasis in Braunschweig

Zerreißprobe mit glücklichem Ausgang

Vom 31. März bis 2. April 2023 tagte der 3. ordentliche Bundesparteitag im Millennium Event Center in Braunschweig. Hauptziel war es, einen neuen Bundesvorstand zu wählen, nachdem es zahlreiche Rücktritte im Zusammenhang mit den Konflikten und dubiosen Finanztransaktionen im Corona-Ausschuss gegeben hatte. So lag es nahe, den turnusmäßig anstehenden Bundesparteitag für Neuwahlen zu nutzen. Ein Planungsteam hatte das Event vorbereitet, um der Partei einen neuen Motivationsschub zu geben. In den Wochen zuvor gab es Querelen wegen der geplanten Kosten und wegen der Nutzung externer Software für die Akkreditierung der Teilnehmer. Zudem war parteiseitig angeboten worden, eine Imagekampagne gegen das Bild der Partei dieBasis als antisemitisch und verschwörungsideologisch zu organisieren.
Nicht zuletzt wegen des ungeschickten oder vorsätzlichen Handelns von Viviane Fischer drohte der Parteitag kurzfristig zu scheitern.

Doch er fand statt und wurde vom Bezirksverband Pankow gut besucht. Sylle mietete über AirBnB ein ganzes Haus mit zehn Betten als Unterkunft. Jogi und Christine gingen in Hotels, Julie fand eine Pension und Ludwig nahm Quartier in einer Jugendherberge. Ein Teil der temporären Hausbewohner reisten bereits am Donnerstag an, um am nächsten Morgen als Ordner mitzuhelfen. 

Ab halb acht Uhr übernahmen Dieter und Sylle bei kaltem, nieseligen Schmuddelwetter die Einweisung der ankommenden Fahrzeuge auf dem Parkplatz des Geländes. Ausgestattet mit Walkie-Talkies blieben sie fester Bestandteil des Ordnerteams und bewachten fortan die Seiteneingänge der Halle, da Mitglieder ohne Ein- und Ausgangsregistrierung den Versammlungsraum weder verlassen noch betreten sollten.
Mitglieder, die am Bundesparteitag teilnehmen wollten, mussten sich zuvor akkreditieren, da anders als andere Parteien die Basis auf ein Delegiertenprinzip verzichtet. Beschluss- und wahlfähig ist das Gremium, solange mindestens die Hälfte der registrierten Teilnehmer anwesend sind.
Unseren Ordnern gelang es, vordere Plätze für die Pankower zu reservieren. Ein Spektakel wie dieses musste man aus nächster Nähe erleben. Allerdings wurde unsere Geduld wiederholt auf eine harte Probe gestellt.
Den Freitag verbrachte man mit notwendigen Formalitäten: Wahl eines Wahlleiters, Wahl eines Versammlungsleiters, Beschluss der Wahlordnung, Beschluss der Tagesordnung, Bericht der Antragskommission, Beschluss über die Zulassung von Gästen und über das Rederecht von Gästen. Jürgen Todenhöfer hatte sich angesagt, dem ein Rederecht eingeräumt wurde. Immerhin kam der 82-jährige eigens aus Österreich nach Braunschweig angereist.

Rechenschaftsberichte früherer Vorstände waren vom Gremium entgegenzunehmen. Nachdem die ersten Vorsitzenden Andreas Baum und Diana Osterhage gescheitert waren, hatten Viviane Fischer und Reiner Fuellmich vom „Corona-Ausschuss“ die Doppelspitze übernommen. Mit Wolfgang Wodarg und Margareta Griesz-Brisson wurden weitere Prominente des Ausschusses gewählt. Über die Zeit ab Dezember 2021 hatte Viviane Fischer als verbliebene Vorsitzende Rechenschaft abzulegen. Fuellmich war im Zuge der Streitereien im Corona-Ausschuss zurückgetreten.

Die Rechnungsprüfer monierten überdies, dass sie zu kurzfristig Zugang zu den Daten erhalten hätten und empfahlen dem Gremium, den Vorstand nicht zu entlasten. Die Versammlung folgte dem Rat nicht zuletzt, um den scheidenden Vorstand gegebenenfalls juristisch in die Pflicht nehmen zu können.

Am Sonnabend früh um Acht erwartete eine „Gegendemonstration“, flankiert von Uniformierten, die Teilnehmer. Es handelte sich um Gewerkschafter, Kirchenleute und Vertreter der von staatlichen Stellen geförderten Organisation „Omas gegen Rechts“. Einige Basis-Mitglieder gingen auf die Demonstranten zu und baten um ein sachliches Gespräch. Zunächst wollte die Polizei sie davon abhalten, ließ dann jedoch die Annäherung bis auf einen risikofreien Mindestabstand zu.

Das Gesprächsangebot an die Vermummten wurde wie gewohnt mit der lautstarken Diffamierung „Nazi“ beantwortet, was zu einer Strafanzeige wegen Vermummung und Beleidigung führte. Die Polizei stellte daraufhin die Personalien des Täters fest. Die formal bis 17Uhr angemeldete Gegendemo endete mangels Publikum vorzeitig um elf.

Nach einigen Änderungsanträgen zur Satzung, die am Vormittag verhandelt wurden, hielt der bekannte Psychologe Hans Joachim Maaz einen kurzen Vortrag, dem mit großem Interesse gefolgt wurde, in dem er u.a. auf die verschiedenen Persönlichkeitstypen in der Partei und der Gesellschaft verwies.

Am Nachmittag wurde das eigentliche Ziel des Parteitages in Angriff genommen: Die Wahl eines rechtssicheren Bundesvorstands durch eine geheime Urnenwahl in Präsenz. Jeder Kandidat erhielt 10 Minuten Zeit sich vorzustellen und sich den Fragen der Wähler zu stellen. Bei zwölf Kandidaten ergab sich so ein Zeitfenster von mindestens 120 Minuten bis zum ersten Wahlgang zuzüglich der obligatorischen Abfragen nach Zugehörigkeit zu anderen Organisationen, laufenden Ordnungsverfahren vor der Schiedskommission und dergleichen. Nach Begutachtung durch den obersten Schiedsrichter der Partei Martin Schwab konnte zur Wahl geschritten werden.
Nach einer Stichwahl mit Torsten Reichert setzte sich Sven Lingreen mit deutlicher Mehrheit durch. Lingreen war der Kandidat des „Teams“, einer Plattform, die sich im Vorfeld des Parteitages über die Arbeit im Länderrat und bei der Erstellung des Rechenschaftsberichts 2021 gebildet hatte mit dem Ziel, die Probleme der Partei gemeinsam zu lösen.

Die Überraschung kam am nächsten Morgen. 34 Kandidaten meldeten sich unerwartet für die Wahl zur Doppelspitze, ein Pensum, das angesichts der Zeitvorgaben kaum zu schaffen sein würde. Hinweise deuteten darauf hin, dass Anhänger der amtierenden Vorsitzenden Viviane Fischer sowie Gegner des Teams sich abgesprochen hatten, die bevorstehende Wahl wenn nicht zu torpedieren, so doch deutlich zu erschweren. Wie sich die Interessenkonstellation zusammensetzte, wissen letztlich nur die Beteiligten selbst.
Über fünf Stunden Kandidatenvorstellungen sind eine immense Herausforderung und bergen die Gefahr in sich, dass ein Teil der Mitglieder entnervt abreist und somit die Beschlussfähigkeit des Gremiums zur Disposition steht. Die Folgen wären desaströs. Viviane Fischer wäre weiter im Amt, der Bundesvorstand arbeitsunfähig und die Partei als Ganzes gelähmt.
Allein, die Mitglieder harrten geduldig aus und ließen die teils wenig qualifizierten Einlassungen der aus dem Hut gezauberten Kandidaten bis zum Ende über sich ergehen. Pankower Mitglieder wiesen mit einer Protestaktion, die bei etlichen Mitgliedern des Gremiums gut ankam, auf die Absurdität des Geschehens hin.

Jürgen Todenhöfer konnte nur via Interview-Einblendung seine Worte an das Auditorium richten. Er sendete deutliche Signale für eine Zusammenarbeit seiner Initiative mit unserer Partei.

Endlich, abends um halb sieben Uhr, wurde Skadi Helmert, die Kandidatin des Teams, mit überwältigender Mehrheit im ersten Wahlgang zur zweiten Doppelspitze des Vorstands gewählt.

Auch die Wahl des Schatzmeisters Bernd Bremer, dem dritten Kandidaten des Teams, konnte erfolgreich umgesetzt werden, so dass am Ende des Tages gegen 20 Uhr in drei freien, gleichen und geheimen Wahlakten mit Papier und Stift ein dreiköpfiger Vorstand gewählt worden war, wie er nach dem Parteiengesetz vorgeschrieben ist. Dieser neue Vorstand wird die Aufgabe haben, einen Bundesparteitag einzuberufen, um die in der Satzung vorgesehenen weiteren Vorstandsmitglieder zu wählen.

Wir wünschen dem neuen Vorstand eine glückliche Hand und viel Erfolg im Interesse unserer Partei und der ganzen Gesellschaft.

(Dieter Bonitz/ Scotti)

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