Aufstellungsversammlung für den Direktkandidaten zur Bundestagswahl
Am 6. November 2024 ist die „Ampel“ krachend gescheitert. Bundeskanzler Scholz entließ seinen Finanzminister Christian Lindner – und hat es gottlob bis jetzt nicht vergessen – nachdem dieser mit einem Pamphlet in bester neoliberaler Lesart an die Öffentlichkeit getreten war. Nachdem auch die anderen FDP-Minister zurücktraten, hat der Kanzler im Parlament keine Mehrheit mehr. Schnell einigte man sich auf eine vorgezogene Neuwahl am 23. Februar des nächsten Jahres. Zwar hat der Kanzler noch nicht mal die Vertrauensfrage gestellt und die damit verbundenen festgelegten Fristen sind nicht einzuhalten, doch das ist nichts Neues in diesem Staat. Schon bei der letzten durch Kanzler Schröder gestellten Vertrauensfrage, die den Deutschen 16 Jahre Merkel bescherte, hatte das Bundesinnenministerium die Frist, 60 Tage nach Auflösung des Bundestages, per Verordnung halbiert. Dies sei nach §52 Abs.3 des Bundeswahlgesetzes rechtens, so heißt es auf der Webseite des Deutschen Bundestages. 1
Auf der einen Seite ist Eile geboten, denn die marode Bundesregierung sollte endlich in ihrem Tun gestoppt werden. Dass andererseits die sich abzeichnende Alternative mit Friedrich Merz an der Spitze die Deutschen sprichwörtlich vom Regen in die Traufe bringen wird, scheint vielen in diesem Land nicht klar zu sein, insbesondere jenen, die nicht müde wurden, „Die Ampel muss weg!“ zu skandieren. Dass der ehemalige Black-Rock-Funktionär für eine zunehmende soziale Kälte sorgen wird, ist zu erwarten. Dass der CDU-Rechtsaußen auch die Kriegsgefahr weiter anheizen wird, ist spätestens seit seinem Eintreten für den Einsatz von Taurus-Raketen im Ukraine-Krieg ohne Zweifel.
Die verkürzten Fristen bringen vor allem kleine Parteien in Bedrängnis, denn die Hürden allein für einen Antritt zu einer Bundestagswahl sind hoch. Nach der Nominierung geeigneter Kandidaten müssen Unterstützerunterschriften gesammelt und beim Bundeswahlleiter eingereicht werden. Reicht deren Anzahl nicht aus oder ist die Fehlerquote zu hoch, braucht eine Partei gar nicht erst anzutreten. Sollte diese Herausforderung erfolgreich absolviert worden sein, gilt es, einen wirksamen Wahlkampf zu organisieren.
Die im Bundestag vertretenen etablierten Parteien benötigen keine derartigen Empfehlungen aus dem Volk. Sie schalten einfach um auf Wahlkampf und verfügen zudem über die nötigen finanziellen Mittel.
Der Bezirksverband dieBasis Pankow hat sich trotz der ernüchternden mageren Ergebnisse zur Europawahl entschlossen, ihren Kandidaten für den Wahlkreis ins Rennen zu schicken. Es geht darum zu zeigen, dass es durchaus andere Politikansätze als die des etablierten Parteienkartells gibt. DieBasis steht für eine konsequente Friedenspolitik und eine schonungslose Aufarbeitung rund um die sogenannte „Corona-Pandemie“.
Am 26. November trafen sich die aktiven Mitglieder im Bezirksamt Pankow zur Aufstellungsversammlung. Einstimmig wählten wir Dr. Dieter Bonitz zu unserem Kandidaten. Dr. Bonitz war maßgeblich an der Gründung des Bezirksverbandes im Februar 2021 beteiligt und ist inzwischen Berliner Landesvorsitzender der Basisdemokratischen Partei Deutschland.
(Scotti)
Anmerkung:
1 https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw47-vertrauensfrage-1030198
Fotos: ©scottiberlin
Download PDF Unterstützungsunterschrift 