Der Staat, das Geld und die Macht
Das Haushaltsplangesetz 2023 Der Staat muss seine Ausgaben für die Folgejahre in Form eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens legitimieren. Das Parlament, die Legislative, erteilt der Bundesregierung mit dem Gesetz den Auftrag, entsprechend des Parlamentsbeschlusses zu handeln, und gibt die dafür erforderlichen Haushaltsmittel frei. Am 29. Juni 2022 hat …