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Wahlprogramm Berlin 2021

Unser Mitgliederkonsens


Die Gesellschaft befindet sich in einem Wandel, der alles erfassen wird. Dieser Wandel soll friedlich, freiheitlich und in einem gemeinsamen Für- und Miteinander geschehen. Im Zentrum unserer Arbeit steht der Mensch mit seinen Bedürfnissen als geistig-körperlich-seelisches Wesen, das in eine soziale Gemeinschaft und als Teil der Natur in die Umwelt eingebunden ist.

Wir stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes und setzen uns für die Aufrechterhaltung der Grundrechte ein.

Die Basisdemokratische Partei Deutschland vereinigt Menschen ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung, geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit, mitwirken wollen.

Totalitäre, diktatorische und gewalttätige Bestrebungen jeder Art lehnt die Basisdemokratische Partei Deutschland entschieden ab.

Im Laufe des letzten Jahres wurden im Schnellverfahren und meist ohne Einbeziehung der Parlamente zahlreiche Verordnungen und Gesetze erlassen, die weitreichende Freiheitsbeschränkungen beinhalten und tiefgreifende wirtschaftliche und soziale Auswirkungen haben. All das, ohne dass wir Bürgerinnen und Bürger Mitsprache gehabt hätten.

Demokratie heißt: Interessenunterschiede in einem öffentlichen Debattenraum friedlich auszutragen, um zu einem gemeinsamen gesellschaftlichen Handeln zu finden.

Unsere Arbeit wird getragen von 4 Säulen:

Die Säule der Freiheit

Wir Menschen leben unserem Wesen nach in freier Entfaltung und im achtungsvollen Miteinander. Wir treffen unsere Entscheidungen selbstverantwortlich und angstfrei, ohne dabei die Freiheitsrechte der anderen zu verletzen. Die durch das Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte sind die wichtigsten Grund-rechte und dürfen nie und von keiner Instanz in Frage gestellt werden.

Die Säule der Machtbegrenzung

Eine freiheitliche Gesellschaft kann es nur geben, wenn Macht und Machtstrukturen begrenzt sind. Der Einsatz von Macht dient der Gestaltung des Gemein-wesens und soll in allen Funktionen und Ämtern demokratisch legitimiert sein. Die Übertragung und Übernahme von Macht erfordert die Übernahme von Verantwortung im Sinne von Eigen- und Fremdverantwortung.

Die Säule der Achtsamkeit und des liebevollen Umgangs

Als geistig-körperlich-seelische Wesen mit Bedürfnissen und Wünschen nach Entfaltung wollen wir unsere eigene Menschlichkeit und die des Anderen anerkennen. Achtsamkeit und liebevoller Umgang beginnt bei einem jeden selbst und schafft die Verbundenheit, in der wir den Mitmenschen, der Gesellschaft und der Natur gegenüber Verantwortung tragen und miteinander leben können.

Die Säule der Schwarmintelligenz

Schwarmintelligenz bedeutet, die Weisheit der Vielen in konkrete Politik zu verwandeln. Oftmals reicht Expertenwissen allein nicht aus, um komplexe, fachüber-greifende Themengebiete zu erfassen, denn nur ein aus vielen verschiedenen Perspektiven betrachtetes Problem lässt sich in seiner Gesamtheit erkennen und lösen. Schwarmintelligenz ist die Grundlage der Basisdemokratie.

Getragen von der Überzeugung, dass der politische Wille der Bürgerinnen und Bürger endlich unmittelbar in den Parlamenten zum Ausdruck gebracht werden muss, wurde am

4. Juli 2020 die
Basisdemokratische Partei Deutschland

gegründet.

Für die Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) gilt gegenüber den Wählerinnen und Wählern der Grundsatz:
Mit Ihrer Stimme für die Basisdemokratische Partei Deutschland, geben Sie Ihre Stimme nicht für eine Wahlperiode ab, sondern behalten sie. Als Basisdemokratische Partei Deutschland sind wir eine Mitmach-Partei. Im Vertrauen darauf, dass die Menschen verantwortungsvoll eine freiheitliche Welt in Frieden gestalten können, setzen wir auf die Basisdemokratie als das politische Modell von morgen. Ganz im Sinne von Basisdemokratie haben die Mitglieder von dieBasis durch Mitwirken in Fachausschüssen und Arbeitsgruppen sowie durch zahlreiche Abstimmungen im Verfahren des systemischen Konsensierens den Inhalt der Forderungen dieses Wahlprogrammes bestimmt.

Sofortmaßnahmen

In Anbetracht der derzeitigen Lage hält dieBasis folgende Punkte für besonders dringlich und setzt sich für die Umsetzung ein:

1. Sofortige Aufhebung der „Epidemischen Notlage nationaler Tragweite“ und somit aller in der Corona-Krise verfügten Verordnungen, Gesetzesänderungen und Einschränkungen unserer im Grundgesetz verbrieften Freiheitsrechte.

2. Sofortige Beendigung aller gesundheitsschädlichen und würdelosen Zwangsmaßnahmen, die mehr schaden als nutzen, insbesondere den Schutzbedürftigen sowie breiten Teilen der Wirtschaft. Dazu gehören: Maskenpflicht (insbesondere an Schulen), Testpflicht, Isolation, Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit, direkte oder indirekte Impfpflicht, entsprechende Nachweisdokumente, elektronische Datensammlung und -kontrolle und die damit einhergehende Diskriminierung und Bildung einer Zweiklassengesellschaft.

3. Erhaltung der selbständigen Entscheidungsgewalt jedes Menschen über die eigene Gesundheit und körperliche Unversehrtheit. Es muss grundsätzlich jedem Bürger selbst überlassen werden, wie er sich schützt.

4. Umgehende öffentliche und faktenbasierte Aufarbeitung der Infektionslage und uneingeschränkte Aufklärung der Bevölkerung über die tatsächliche Lage durch evidenzbasierte Analyse, einhergehende systematische Obduktion von Verstorbenen, auch potentiellen Impftoten, realistische Erfassung von Todesursachen, Nichttesten von Gesunden und Symptomfreien, Testung symptomatisch Erkrankter auf verschiedene Erreger, korrekte Datenerhebung und Darstellung, Klärung des Pandemiebegriffs und Zulassen aller wissenschaftlichen Stimmen und Meinungen.

5. Einberufung eines überparlamentarischen Untersuchungsausschusses zur wissenschaftlichen und juristischen Aufarbeitung der im Zusammenhang mit der Corona-Krise stehenden Ereignisse und Handlungen. Erarbeiten von Vorschlägen für Konsequenzen, beispielsweise einer Haftung der verantwortlichen Entscheidungsträger.

Die Politik der Basisdemokratischen Partei Deutschland für die kommende Wahlperiode

Hinsichtlich der Erweiterung der basisdemokratischen Mitgestaltungsrechte der Bürger und im Sinne unserer Säule der Schwarmintelligenz setzt sich dieBasis ein für:

  • Einführung von Volksentscheiden als festen Bestandteil unserer Politik.
  • Einberufung eines Rats der Bürger und somit regelmäßige offeneBürgerversammlungen mit politischen Repräsentanten, um die Arbeit der gewählten Mandatsträger inhaltlich anzuregen und zu reflektieren.
  • Vielfältige und offene Debattenkultur in Fachausschüssen, Bürgerräten, Gremien und anderweitigen Versammlungen des bürgerlichen Mitspracherechts.
  • Stufenweise zu erweiternde Mitsprache der Bürger über die Verwendung der Steuermittel, beginnend mit modellhaften Bürgerhaushalten zu Bezirksmitteln.
  • Eine Vielfalt von Bürgerinitiativen und -projekten sowie anderen Arbeitsgemeinschaften zur Förderung der den Menschen innewohnenden Gestaltungskraft für unsere Gesellschaft.
  • Bürgernahe Verwaltung und Ausweitung demokratischer Entscheidungsverfahren auf weitere Funktionsbereiche der Gesellschaft, um die Entscheidungen im Sinne der Subsidiarität auf möglichst niedriger Ebene zu treffen.

Im Sinne unserer Säule der Machtbegrenzung setzen wir uns ein für:

  • Direktwahl des Regierenden Bürgermeisters und der Bezirksbürgermeister.
  • Haftbarkeit sowie Abwählbarkeit von Politikern unter zu bestimmenden Bedingungen.
  • Begrenzung von Amtszeiten und Ämterhäufung unter zu bestimmenden Bedingungen.
  • Transparente Politik und Offenlegung von Lobbyismus: Vollständige Offenlegung der Nebeneinkünfte von Politikerinnen und Politikern, sowie Darstellung der Positionen (z. B. Aufsichtsrat) und Funktionen (z. B. Beratertätigkeit) in Unternehmen.
  • Einführung eines Bürgerreferendums über vom Abgeordnetenhaus beschlossene Gesetze bzw. über vom Senat beschlossene Verordnungen; über ein vom Abgeordnetenhaus verabschiedetes Gesetz ist stets nachträglich in einem Bürgerreferendum erneut zu entscheiden, wenn sich 20.000 Stimmberechtigte durch Unterstützungsunterschriften dafür aussprechen.
  • Rückführung der Landes-Subventionen auf die nötigen Zuschüsse für in Berlin ansässige mittlere und kleine Unternehmen. Keine Fördermittel für Großunternehmen.
  • Das Entwickeln und Beschließen konkreter Vorschläge durch die Berliner Wahlberechtigten, um Handel mit Menschen, menschlichen Organen, Waffen, Daten und jegliche Spekulation mit Tieren, Land, Nahrungsmitteln aller Art, Pflanzen sowie Saatgut wirksam zu unterbinden

Im Sinne unserer Säule der Freiheit stehen wir ein für:

  • Ein vielfältiges Gesundheitssystem, das in Gänze auf Gesunderhaltung und Heilung des Menschen ausgerichtet ist statt auf Profit aus Krankheit. Ein breites Spektrum von Heilberufen und Therapiemethoden soll dem Bürger zugänglich gemacht und durch die Krankenkassen unterstützt werden.
  • Freie Wahl und Entscheidungsgewalt über Therapiemethoden, Präventivmaßnahmen und körperliche Unversehrtheit. Keine gesetzlich verankerten Impfungen und sonstigen Behandlungen. Umfassende Bildung (bereits an Schulen) über gesunde Lebensführung, Prävention sowie über Wirkung und Nebenwirkung von Medikamenten, Genussmitteln mit Suchtpotential und Therapien. Ausreichende Fördergelder für gesundheitliche Aufklärungskampagnen und ein breites Spektrum an Gesundheitsangeboten.
  • Erhalt einer freien, vielfältigen und unabhängigen Presse- und Medienlandschaft: Meinungsfreiheit ohne Befürchtung von Repressalien oder Diffamierung. Abbildung aller zur Aufklärung nötigen Inhalte in der Öffentlichkeit. Eine Zensur findet nicht statt. Erhöhung des Mitgestaltungsrechtes der Bürger in den Programmbeiräten und der Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen Medien.
  • Ein auf die volle Entfaltung der Kinder ausgerichtetes Bildungswesen, das an ihre Bedürfnisse und Potentiale angepasst ist und nicht an Ideologien oder gar wirtschaftliche Vorgaben. Die Schulpflicht wird durch eine freiheitlichere Bildungspflicht ersetzt und alternative Lernkonzepte werden stark gefördert.
  • Die Erhaltung des Bargeldes, da es als Tauschmittel Unabhängigkeit, Privatsphäre und Freiheit von Verbrauchern sichert.
  • Eine unabhängige und gemeinwohlorientierte Wissenschaft und Forschung
    fern von wirtschaftlichen Interessen. Kontrolle und Offenlegung von Lobbyismus in diesen Bereichen.
  • Schaffung einer gewinnbringenden Synthese von analytischer Wissenschaftlichkeit und Ganzheitlichkeit und damit eines Paradigmenwechsels in Forschung und Wissenschaft.
  • Anerkennung der Kunst und Kultur als systemrelevant und für das gesellschaftliche Wohl unabdingbar. Staatliche Förderung von Kunst- und Kulturprojekten sowie Kulturschaffenden.
  • Eine deutlich verschlankte Bürokratie und eine bürgernahe Verwaltung mit Schwerpunkt auf dem freundlichen Kontakt zum Bürger.
  • Grundversorgungseinrichtungen in der öffentlichen Hand: Strom, Wasser, Gas, Öffentlicher Nahverkehr. Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand nur an Unternehmen, die Tariflohn zahlen.
  • Einen ÖPNV in der öffentlichen Hand mit genossenschaftlicher Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger. Der zunehmende Radverkehr ist zu unterstützen bei Gleichbehandlung anderer Verkehrsträger.
  • Ein Minimalprinzip in der Wirtschaftspolitik: Eingriffe des Staates in wirtschaftliche Belange von Bürgern und Unternehmen sollen auf das Notwendige beschränkt werden. Eingriffe müssen dem Gemeinwohl dienen, nicht dem Vorteil Einzelner oder von großen Unternehmen.
  • Eine Vereinfachung des Steuersystems und Erhöhung des Mitbestimmungsrechts bei der Verwendung steuerlicher Gelder.
  • Eine Steuer- und Wirtschaftspolitik des Landes Berlin, die Bedürfnisse der lokalen kleinen und mittleren Unternehmen und Selbständigen in besonderer Weise berücksichtigt. Wirtschaftliche Freiheit soll verstärkt für diese Unternehmen gewährt werden, um das Potenzial der in Berlin ansässigen Bürger zur Eigeninitiative und zur Versorgung aus eigener Kraft zu fördern.
  • Unbeschränkte Öffnung des Einzelhandels und der Gastronomie, Aufhebung aller Einschränkungen für Handwerk und Dienstleistungen. Alle diesbezüglichen Corona-Maßnahmen sind aufzuheben und es wird auf Selbstverantwortung gesetzt.

Im Sinne unserer Säule der Achtsamkeit treten wir ein für:

  • Eine gerechte und Individualität zulassende Familienpolitik. Rechtliche Gleichstellung aller Formen der Partnerschaft, z. B. der eingetragenen Partnerschaft. Keine Bevorzugung einseitiger Familienmodelle, dafür eine verantwortliche Familienpolitik, die stabile Beziehungen, insbesondere zwischen Eltern und Kindern, fördert und schützt.
  • Eine Reflektion der gesellschaftlichen Prägung von Männer- und Frauenrollen und Überwindung der entstandenen Hindernisse und traditionell bedingten Barrieren für die persönliche und berufliche Entwicklung.
  • Auf- und Ausbau von Kreiskulturen, Gesprächsgruppen und diversen anderen Räumen des sozialen Austauschs, der Kontemplation, Erholung und Lösung menschlicher Konflikte auf allen Ebenen.
  • Eine Wirtschaft, die dem Menschen dient, nicht umgekehrt. Wirtschaft darf weder die Menschen noch die natürlichen Lebensgrundlagen ausbeuten oder zerstören. Wir setzen uns dafür ein, dass sozialverträgliche und ökologische Standards in allen wirtschaftlichen Bereichen umgesetzt werden.
  • Eine starke regionale Wirtschaft, die den regionalen Bedarf an Produkten und Dienstleistungen zunehmend durch die Leistungen ortsansässiger Betriebe und Unternehmen deckt. Förderung von solidarischen Landwirtschaften und einer stabilen Stadt-Land-Beziehung für gesunde, vom Weltmarkt unabhängige und bezahlbare Nahrungsmittelversorgung.
  • Bevorzugte Vermietung senatseigener Gewerbeflächen an kleine und mittlere Gewerbetreibende mit Sitz in Berlin. Förderung der notwendigen Sachkosten für die Gründung von Jungunternehmen.
  • Sozialen und genossenschaftlichen Wohnungsbau zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Ein Gesetz über Mietermitbestimmung im Bereich des Wohnraums und Ausweitung alternativer Wohnkonzepte wie Mehrgenerationenwohnen.
  • Ein gerechtes, freier gestaltbares Arbeitswesen, das den materiellen und individuellen Bedürfnissen zur Entfaltung der Menschen gerecht wird; Erhöhung des Mindestlohns und schrittweise Senkung der Wochenarbeitsstunden, dafür Entwicklung alternativer Lebens- und Arbeitskonzepte übergreifend auf Arbeitsplatz, Gemeinwohl und Sozialbereiche.
  • Menschengerechte Krankenhäuser und würdevoll geführte Pflegeheime. Ausreichend gut bezahltes und ausgebildetes Personal. Schließungen von Krankenhäusern aus ökonomischen Gründen dürfen nicht stattfinden. Private Pflegeheime dürfen nicht zur Gewinnmaximierung betrieben werden.
  • Eine faire und menschengerechte Einwanderungspolitik und ein klares Bekenntnis zu einer gerechteren Welt(wirtschafts)ordnung als bestes Mittel der Fluchtursachen-Bekämpfung. Die Integration und Bildung von Migranten ist dauerhaft zu begleiten und zu stärken. Insbesondere die Vermittlung und Aneignung von Sprachwissen ist als Grundlage zu verankern.
  • Eine naturnahe und zukunftsfähige Umgestaltung der Landwirtschaft nach biodynamischen, ökologisch und wirtschaftlich tragbaren Kreislaufmodellen unter Aspekten der Permakultur und regenerativen Nachhaltigkeit, Förderung urbaner Gemeinschaftsgartenprojekte. Abschaffung von Massentierhaltung, Monokulturen und Patenten auf alle Lebensformen.
  • Eine realistische und naturnahe Klimapolitik, die dem wissenschaftlichen Stand entspricht und zugleich solidarisch mit der Umwelt und der Ökonomie der Gesellschaft und des Einzelnen ist. Aufklärung klimabedingter Zusammenhänge im Handeln des Einzelnen und der Gesellschaft sowie der Wirtschaft.
  • Ein auf modernen wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhender und zukunftsfähiger Tierschutz, Aufklärung im Zusammenhang mit Klima, Ernährung, Ökologie, Gewalt, Gesundheit und tiergerechtem Zusammenleben mit Tieren, Einführung einer Fachstaatsanwaltschaft für Tierschutz.

Sei du selbst die Veränderung, die du dir für die Welt wünschst.“

#dubistdiebasis

dieBasis Wahlprogramm LV Berlin – Druckversion (07.06.2021) – Download