Wahlwiederholung in Berlin
Die aufgrund von „schweren systemischen Mängeln“ (Berliner Verfassungsgerichtshof) für ungültig erklärte Wahl von 2021 wird wiederholt. Am 12. Februar 2023 ist das Volk von Berlin aufgerufen, erneut sowohl für das Berliner Abgeordnetenhaus, als auch für die Bezirksparlamente seine Stimme abzugeben.
Besonders schwer werden es die kleinen Parteien haben, ihre Ressourcen noch einmal zu mobilisieren. DieBasis Pankow lässt sich von derlei Unbill nicht entmutigen und geht mit allen zur Verfügung stehenden Kräften in den Wahlkampf. Ziel ist es, das Ergebnis vom letzten Wahlgang noch einmal zu verbessern. Besondere Hoffnungen legen sich hierbei auf die Pankower Volksvertretung, da dort die zu überwindende Hürde, anders als beim Landesparlament, nur bei 3% liegt.
Mitglieder der basisdemokratischen Partei engagieren sich seit nun fast drei Jahren für die Bewahrung unserer im Grundgesetz verankerten Grundrechte und Freiheiten und für den Erhalt der Demokratie. Grundrechte sind nicht verhandelbar. Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit sowie alle anderen durch das Grundgesetz garantierten Grundrechte dürfen nicht aufgehoben oder außer Kraft gesetzt werden. Engagiere dich mit uns für mehr Demokratie!
Deine Stimme zählt!
Wir fordern den Stopp aller Rüstungsexporte und Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und die Rückkehr zur Diplomatie, genauer gesagt, das Aufnehmen von Diplomatie auf Augenhöhe, damit Frieden erreicht werden kann. In Berlin leben Menschen verschiedenster Nationalitäten, darunter auch Russen und Ukrainer. Hier wollen wir Gelegenheiten schaffen, miteinander ins Gespräch zu kommen, um gemeinsam nach Wegen des Friedens zu suchen. Denn kein Volk auf dieser Erde profitiert vom Krieg. Engagiere dich mit uns für Verständigung und Frieden!
Deine Stimme zählt!
Wir engagieren uns für freie, unabhängige und vielfältige Medien. Wir fordern die Abkehr von staatlich geförderter und betriebener Propaganda und Zensur. Der Öffentliche Rundfunk darf nicht durch parteipolitische Interessen beeinflusst oder gar gelenkt werden. Rundfunkbeiträge müssen freiwillig sein! Allen Menschen muss ein freier Zugang zu vielfältigen Informationen in Medien, Presse und im Internet ermöglicht werden und erhalten bleiben! Setz dich mit uns ein für Presse- und Informationsfreiheit und freien Zugang zu allseitiger Bildung!
Deine Stimme zählt!
Wir fordern ein sofortiges Ende aller Corona-Maßnahmen und eine evidenzbasierte Medizin im Umgang mit Krankheit und Hygiene im Gesundheitswesen und in Pflegeeinrichtungen. Entsprechend Grundgesetz Artikel 2.2 („Jeder hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit.“) lehnen wir jede Form von Zwang, Verpflichtung oder Nötigung zu einer Impfung oder anderweitigen medizinischen Behandlung entschieden ab. Jeder Mensch hat das Recht, frei von jeder Manipulation über seinen/ ihren Gesundheitsschutz und die Behandlung im Krankheitsfall zu entscheiden. Hier gilt: mein Körper, meine Entscheidung! Engagiere dich mit uns für ein soziales, menschenwürdiges Gesundheitswesen frei von Lobbyismus und Profitgier!
Deine Stimme zählt!
Wir engagieren uns regional für die Bewahrung und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen. Dabei beachten wir, dass wir Menschen selbst Teil der Natur sind und die Abläufe und Prozesse in der Natur (Flora, Fauna, Wasser, Wetter) komplex sind und nicht eindimensional mit dem Messen von CO2-Werten erfasst werden können. Engagiere dich mit uns für Umweltschutz und Artenvielfalt in Innenstadt und Umland im Interesse und unter Mitgestaltung durch die Einwohner/innen vor Ort.
Deine Stimme zählt!
Seit der neoliberalen Wende Mitte der 80er Jahre werden alle Bereiche des Gemeinwesens sukzessive wirtschaftlichen, das heißt Profitinteressen untergeordnet. Weitreichende Privatisierungen der öffentlichen Hand, wie des Gesundheitswesens, des Post- und Fernmeldewesens, Teilen des Verkehrswesens u. mehr waren die Folge. Selbst Rentenbeiträge werden zum Spekulationsobjekt gieriger Finanzkonsortien. Doch der Staat ist immer dann gut genug, mittels sogenannter „Rettungsschirme“ zu Lasten des unteren Drittels der Gesellschaft die Verantwortlichen wilder Spekulationspolitik zu schonen. Das muss aufhören! Setz dich mit uns für eine Demokratisierung der Wirtschaft ein!
Deine Stimme zählt!
Das Handwerk sowie kleine und mittlere Betriebe und Gewerke in unserer Stadt müssen wirtschaftlich gefördert werden! Sie bieten Arbeitsplätze, bewahren regionale Tradition und Kompetenz und gestalten die Vielfalt in unserer Stadt Berlin. Ihnen gilt unsere Unterstützung! Wir brauchen Handwerker, insbesondere für Wohnungsbau und Verkehr. Engagiere dich mit uns für Vielfalt und Regionalität!
Deine Stimme zählt!
Wir fordern ein Ende der selbstmörderischen Energie- und Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die Aufnahme von Gesprächen und die Inbetriebnahme der intakten Röhre von Northstream2 zur Gasversorgung sowie die Reparatur der defekten Röhren. Ein Wirtschaftskrieg der EU gegen Russland schadet uns und hilft den Menschen in der Ukraine in keiner Weise. Darum engagiere dich mit uns für bezahlbare Energie!
Deine Stimme zählt!
Unsere Kandidaten stellen sich vor 