Die AG Frieden der Basisdemokratischen Partei Deutschland bezieht Stellung zum Russland-Ukraine-Koflikt und verurteilt die Haltung der Bundesregierung (Link inzwischen offline). Anhand der unisono vorgetragenen Auslassungen deutscher Medien muss freilich davon ausgegangen werden, dass es sich wohl um einen Konflikt zwischen NATO und Russland handelt. Seit 1999 hat das westliche Militärbündnis, das schon lange kein Verteidigungsbündnis mehr ist, seine Außenposten immer weiter nach vorn geschoben und den östlichen Riesen förmlich eingekreist. Sollte sich die Ukraine entschließen, der Nato beizutreten, und sollte diese dem nichts entgegensetzen, sondern ihre Politik der „offenen Tür“ befolgen, wird es gefährlich. Wiederholt hat die Ukraine verlautbart, sich die Krim wenn nötig mit Waffengewalt „zurück“ zu holen. Wäre Kiev Mitglied der NATO, träte der Bündnisfall ein. All das hatte Putin unlängst in einer Rede anlässlich des Besuchs des französischen Präsidenten Macron kritisiert.
Inzwischen hat der SPIEGEL herausgefunden, dass es nun doch kein Märchen sei, dass 1990/91 der damals noch existierenden Sowjetunion versprochen wurde, die NATO nicht über die Elbe hinaus auszudehnen.1 In dem Aktenvermerk, auf den sich das Blatt bezieht, heißt es: „“Wir haben in den Zwei-plus-vier Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten.“ Dies habe der deutsche Vertreter Jürgen Chrobog bei einem Treffen „der politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Bonn am 06. März 1991“ versprochen, heißt es.2
1) https://www.spiegel.de/ausland/nato-osterweiterung-aktenfund-stuetzt-russische-version-a-1613d467-bd72-4f02-8e16-2cd6d3285295
2) https://de.rt.com/meinung/131880-spiegel-entdeckt-nato-osterweiterung-doch/
(Scotti)