Am 14. August 2022 hatte dieBasis Pankow zum Berliner Landestreffen eingeladen. Alle Berliner Mitglieder waren informiert. Ein Infoblatt war mit dem letzten Rundbrief des Landesverbandes verschickt worden. Das Treffen war um 13.00 Uhr vorgesehen. Da waren allerdings noch wenige Mitglieder aus Bezirksvorstand und Landesvorstand anwesend. So richtig los ging es dann um 14.00 Uhr, als sich der Versammlungsort deutlich gefüllt hatte.
Dieter Bonitz, Sprecher des Bezirksverbands Pankow, begrüßte die Anwesenden und stellte auch kurz die Mitglieder des Landesverbandes vor. Unter ihnen Bernd Bremer, Landesschatzmeister, der aktuell noch dabei ist, die Buchhaltung auf Vordermann zu bringen, damit bis Ende des Monats die Spendenbescheinigungen für 2021 verschickt werden können. Katrin Petzerling kümmert sich im Land um die Mitgliederbetreuung und Kathrin Schmidt ist Stellvertretende Schatzmeisterin. Ebenfalls vom Landesverband anwesend waren Bettina Kappler und Hannelore Necke (Schwarmintelligenz). Der Bezirksverband Pankow war mit Jürgen Jogi Schwartz, Nikolai Zinke, Ralph Freytag und Lars-Ulrich Schlotthaus ebenfalls stark vertreten.
Die Vorstellungsrunde in Kleingruppen verbanden wir mit der Suche nach Themen für die heutige Versammlung, die wir im Anschluss nacheinander behandelten. Folgende Themen wurden behandelt:
Tag der offenen Tür der Bundesregierung
Die Bundesregierung lädt schon seit vielen Jahren am dritten Augustwochenende zum Tag der offenen Tür ein. Dann ist das Bundespresseamt, das Bundeskanzleramt und verschiedene Ministerien für Besucher geöffnet.
Wir haben in Pankow die Idee gehabt, am Sonntag, den 21. August 2022, im räumlichen Zusammenhang zu den Besucherströmen und in Anlehnung an die von Peter Ganz entwickelte Idee der Galerie einen „Corona-Pressespiegel Berlin“ auszustellen. Sylle und Knut kümmern sich um die Organisation. Dieter Bonitz, Ralph Freytag werden mit anpacken. Wer kann, sollte dazukommen. Es ist relativ kurzfristig. Wir teilen das über die Telegram-Kanäle.
Verhandlung Arne Semsrott gegen die dieBasis Pankow
Arne Semsrott, der relativ erfolgreiche Projektleiter von „Frag den Staat“, hat angeblich am 19. August 2021 unser Flugblatt 20 Gründe für ein NEIN zur Covid-„Impfung“ in seinem Briefkasten vorgefunden und fühlte sich dadurch in seinem Recht auf Nichtwissen bedroht. Daher schaltete er seinen Anwalt aus Hamburg ein, um uns zu einer Unterlassungserklärung zu nötigen, aus unserer Sicht ein klarer Einschüchterungsversuch eines politischen Gegners. Das Amtsgericht Spandau hat seinen angeblichen Rechtsanspruch zweimal zurückgewiesen. Nun wird der Fall wieder vor dem Landgericht Berlin in Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin verhandelt. Der Termin ist am 25. August 2022 um 12.00 in Saal 1810 in der 1. Etage. Es ist eine öffentliche Verhandlung. Wer Zeit und Interesse hat, mag gerne an der Verhandlung teilnehmen. Die Besucher sollten sich jedoch ruhig verhalten, kritisch beobachten und gerne mitschreiben, aber während der Verhandlung keine Meinungsäußerungen von sich geben.
Solidarische Landwirtschaft in Gransee
Es gibt in Gransee eine bestehende solidarische Landwirtschaft, die gerade die Möglichkeit hat, ein Grundstück zum Preis von 600.000 EUR zu erwerben. Unser Mitglied Patricia Günther hat das Konzept am Freitag in Charlottenburg-Wilmersdorf vorgestellt. Gekauft werden soll das Land von der KulturLand eG, einer Genossenschaft, die schon mehrere landwirtschaftliche Nutzflächen aufgekauft hat, um sie für einen ökologischen Landbau zu erschließen und langfristig dafür zu sichern. Wer sich als Investor, Produzent oder Konsument an diesem Projekt beteiligen möchte, kann sich am 27. August 2022 näher darüber informieren. Treffpunkt ist um 10.30 Uhr am Bahnhof Gransee.
Eine Geschäftsstelle für das Land Berlin und den Bezirk Pankow
Der Landesvorstand hat die Absicht in Pankow eine Geschäftsstelle zu errichten, weil ihm dort ein Objekt angeboten worden ist, das seinen und unseren Bedarf als Bezirksverband recht gut trifft. Der ursprüngliche Plan eine gemeinsame Geschäftsstelle mit dem Bundesvorstand einzurichten, ist am fehlenden Willen des Bundesvorstands gescheitert. Der Mietvertrag ist noch nicht unterschrieben. Die Absichten beider Seiten sind jedoch erklärt. Wenn der Vertrag unter Dach und Fach ist, werden sicher noch helfende Hände gebraucht, um die Räumlichkeiten auszugestalten.
Umgang mit Andersdenkenden
Kerstin hatte den Punkt eingebracht und erklärt, dass wir im Beruf und in der Familie ja oft mit Menschen zu tun haben, die zum Thema Corona eine ganz andere Meinung haben als wir. Und dass wir innerhalb der Partei auch verschiedene Ansichten zum Ukraine-Krieg haben. Daher sucht sie nach Konzepten, Ideen und Lösungen, um mit anderen Meinungen wertschätzend umgehen zu können. Da wir das Thema auf dem Landestreffen nicht lösen können, schlug Ralph Freytag vor, einen Workshop dazu zu organisieren und anzukündigen.
Die Willkommensmappe für neue und alte Mitglieder
Unser Mitglied aus Friedrichshain-Kreuzberg, Heinz, hat sich um die Information neuer Mitglieder gekümmert, ein Thema, das auch in der AG Onboarding behandelt worden ist und zu einer Willkommensmappe geführt hat. Darin steht, welche Kanäle und Portale es gibt, wo man sich worüber informieren kann und wie man an einen Parteiausweis kommt. Heinz will die Mappe demnächst an alle Bezirke verschicken, damit wir sie alle nutzen können. Es gibt sogar zwei Versionen: eine für einfache Mitglieder und eine für die Basis-Paten.
Wie können wir die Jugend ansprechen?
Die Frage hatte auch Kerstin aufgebracht, weil sie selbst eben vor Corona auch mit ihrer Tochter zu den Friday-for-Future-Demonstrationen gegangen ist. Das Thema sollte auf Landesebene aufgegriffen werden, war die Empfehlung der Versammlung. Ein Ansatzpunkt ist, dass die Jugendlichen sehr viel aktionsorientierter sind als die älteren Semester. Zwei Fragen sollten geklärt werden: Wie ist eigentlich die Altersstruktur in der Partei? Und wie können wir junge Leute für unsere Ideen begeistern?
Pressearbeit auf Landesebene
Es wurde in der Runde festgestellt, dass die Pressearbeit verbesserungswürdig ist. Es gab und gibt auch in den Vorständen von Bund und Land unterschiedliche Vorstellungen davon, was Pressearbeit bedeutet und wie sie zu betreiben ist. Muss man teure Presseverteiler kaufen? Muss man Presseerklärungen aussenden, die doch niemand druckt? Muss man die Mainstream-Medien lesen und gegebenenfalls auf Gegendarstellungen drängen? Können wir über Social-Media-Aktivitäten unserer Mitglieder eine breitere Wirkung entfalten? Gute Ideen und Macher auf diesem Feld sind gefragt. Auf dem nächsten Treffen am 11. September 2022 möchte Scotti die Nutzung von Social-Media-Kanälen diskutieren. Dafür sollte Zeit eingeplant werden.
Landesparteitag am 18. September 2022
Zum Schluss sollte noch einmal unbedingt der Hinweis auf den Landesparteitag kommen. Die Einladung war am 3. August 2022 mit einer vorläufigen Tagesordnung verschickt worden. Es geht um Satzungsänderungen und Nachwahlen zum Landesvorstand. Wolfgang und Christa waren zurückgetreten und Stephan hat das für den Tag geplant. Daher sind drei Positionen neu zu besetzen. Veranstaltungsort ist in Biesdorf (Näheres auf Anfrage) am 18.09.2022 von 9.00 Uhr bis 20.00 Uhr. Einlass ab 8.30 Uhr. Der Landesvorstand sucht noch aktive Helfer für Aufbau, Catering, Protokoll und anderes.
Um 16.00 Uhr beendete Dieter Bonitz die Veranstaltung. Viele blieben noch zum informellen Austausch bei sonnigem Wetter im Bürgerpark Pankow.
(Dieter Bonitz)
Fotos: ©scottiberlin