Demonstration am 5. August 2023 in Berlin
Die Demonstration „Frieden, Freiheit, Freude“ ist Geschichte und darf aus Sicht der Veranstalter Wir sind Viele als Erfolg gewertet werden. Nach Polizeiangaben soll es sich um 4.600 Demonstrantinnen und Demonstranten gehandelt haben. Diese Zahl entspricht in etwa der üblichen behördlichen Korrektur nach unten um das Anderthalb- bis Zweifache. Unter den Teilnehmern kursierte die Zahl Acht- bis Neuntausend. Und schon jubelt die Presse: „Soviele wie in den Jahren zuvor sind es längst nicht mehr:“1 Ist es nicht nur natürlich, dass, wenn der Druck seitens des Regimes abnimmt, auch der Gegendruck seiner Kritiker nachlässt?
Natürlich muss darauf verwiesen werden, dass sich „rechte Verschwörungsideologen“ unter den „sogenannten“ Querdenkern befunden hätten. Die Anwesenheit eines Reza Begi, verurteilt wegen Holocaustleugnung, des Magazins Compact oder des österreichischen Online-Senders AUF1 gereicht für das Framing in eine unappetitliche rechte Ecke.2 Erwähnung findet auch, dass der prominente Querdenker Michael Ballweg eine Rede hielt und natürlich muss erwähnt werden, dass dieser wegen Betruges und Geldwäsche angeklagt sei.3 Michael Ballweg saß ganze neun Monate im geschichtsträchtigen Terroristenknast Stammheim und musste zu guter Letzt wegen Unverhältnismäßigkeit zur erwartbaren Strafe entlassen werden.4 Einen politischen Gefangenen mit Märtyrerstatus wie den WikiLeaksgründer Julian Assange zu erschaffen, hat sich der deutsche Staat dann doch nicht getraut.
rbb24 vermeldet, dass gleich zwei Gegendemos durch Berlin „marschierten“. Die etwa fünfzig zum Teil vermummten Gestalten hatten sich am Mahnmal für die Opfer des Holocaust hinter ANTIFA-Transparenten verschanzt und sonderten ihr übliches Schmähgeschrei ab. „Heuchlerische Schwurbelbande verteidigt Putins Massenmorde“ oder „Rechte Querfront zerschlagen“ war auf selbstgebastelten Pappschildern zu lesen. Ihr politisches Argument ist der erhobene Mittelfinger. Unter den Gegendemonstranten befand sich auch der GRÜNE Torsten Kirschke, der zur Bundestagswahl 2021 einen Platz 16 der Berliner Landesliste bekleidete5. Sein Einzug als Abgeordneter blieb dem Bundestag erspart.
Als die Spitze des Demonstrationszuges des von der Polizei geflissentlich auf Abstand gehaltenen Häufleins ansichtig wurde, skandierten die Demonstranten „Nazis raus“ und machten deutlich, welche Rolle sie den linken Sektierern inzwischen zubilligen. Von anderen Wagen kam über Mikrofon die Bitte, auf Höhe des Mahnmales eine Schweigeminute einzulegen, eine Aufforderung, der die „Omas gegen Rechts“ und die „Antifa“ nicht Folge leisteten.
Die „Antiverschwurbelte Aktion“ hatte über ihre Kanäle um bundesweiten Beistand geworben. Es gab Zusagen unter anderem aus Münster. Allein, es blieb bei einem mageren Aufgebot von fünfzig Friedensgegnern.
Nach einem fast dreistündigen Zug durch die Berliner Innenstadt, an dem sich dieBasis Berlin mit maßgeblicher Unterstützung des Pankower Bezirksverbandes beteiligte, traf sich die Menge gegen 17 Uhr zu einem Abschlussmeeting am Brandenburger Tor. Mehrere Reden wurden von Menschen gehalten, die seit Jahren eine kritische Position gegenüber der Regierungspolitik und gegenüber dem medialen Einheitsbrei einnehmen.
Michael Ballweg hieß jeden willkommen, der sich für Frieden, Freiheit und ein demokratisches Miteinander einsetzt, gefolgt von Rechtsanwalt Ralph Ludwig, der die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Prinzipien einforderte.
Christiane Reymann fand eindringliche Worte zur Kriegsgefahr. Dass sie Ehefrau des LINKEN-Abgeordneten Wolfgang Gehrke ist, der sich auch unter den Besuchern befunden haben soll, veranlasst Felix Huesmann vom Redaktionsnetzwerk Deutschland und Teil des selbsternannten „RND-Investigationsteams“ zu konstatieren:
„Da ist sie, die oft beschworene Querfront aus Linken, Rechten und Verschwörungsideologen.“6
Gehrke dürfte bei der Journaille nicht sonderlich beliebt sein, hatte er doch in seinem Buch „Rufmord“ 2015 die Mechanismen entlarvt, mit denen seiner Partei ausgerechnet von CDU- und FDP-Kreisen eine antisemitische Agenda angedichtet wurde.7
Kayvan Soufi-Siawash wandte sich gewohnt wortgewaltig an das Auditorium und forderte die Besucher auf, nicht (mehr) mitzumachen, die Zeitungen der Konzerne zu ignorieren und die Medien einfach abzuschalten.
Mehrere Künstler sorgten für eine musikalische Umrahmung. Björn Banane, der mit eigenem Wagen unterwegs war, erzeugte mit seiner krachenden Mischung aus Rock und Schlager Partystimmung. Karsten Troyke gab fröhliche Chansons zum Besten. Der unermüdliche Jens Fischer Rodrian betrat gleich zweimal die Bühne, einmal mit eigener Combo, die geistreich-bissige Protestsongs zu Gehör brachte, und mit der BasisBandBerlin, einer Formation aus Profis und Laien, die in wechselnder Besetzung seit über zwei Jahren existiert. Angefangen hatten die Musikanten im April 2021, als es im Lockdownwahn der Merkelregierung keine Auftritts- und Verdienstmöglichkeiten gab. Mit einem Flashmob auf dem Helmholtzplatz wiesen die Künstler seinerzeit auf ihre prekäre Situation hin und gaben ein Kurzkonzert mit der französischen Hymne der Freiheitsbewegung „Danser Encore“.
Die Demostration zeichnete sich (wie immer) durch eine friedliche Stimmung und Gewaltfreiheit aus, abzulesen an den gutgelaunten Gesichtern der Einsatzkräfte.
Demonstrationen bewirken nichts, mögen manche meinen. Doch sie sind nur ein Ausdruck der Unzufriedenheit großer Teile der Bevölkerung. Sinkende Umsatzzahlen bei Konzernmedien, die wachsende Verweigerungshaltung gegenüber der GEZ-Zwangsgebühr, mangelndes Interesse bei Wahlen, die Abwendung von den Bedeutungsträgern bundesdeutscher Politik, deren Mitgliederstamm sich seit Bestehen der BRD mehr als halbierte, nicht zuletzt der Erfolg der sogenannten alternativen Medien legen beredtes Zeugnis davon ab, dass politische Veränderungen längst auf die Tagesordnung gehören. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass sie nicht in die falsche Richtung gehen – friedlich, demokratisch, unter Ausschluss von Radikalismus und Extremismus von links und von rechts.
(Scotti)
Anmerkungen:
1 https://www.rnd.de/politik/querdenker-demo-in-berlin-wogegen-die-szene-heute-demonstriert-LWOD667R5VFXRHEHZCE7GHVZMM.html
2 Ebenda
3 https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/08/berlin-demonstration-querdenker-protest-bundesregierung-ballweg.html
4 https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/ballweg-querdenken-stuttgart-haftentlassung-100.html
5 https://gruene.berlin/wahl-2021/kandidaturen-bundestag
6 https://www.rnd.de/politik/querdenker-demo-in-berlin-wogegen-die-szene-heute-demonstriert-LWOD667R5VFXRHEHZCE7GHVZMM.html
7 Wolfgang Gehrke, Rufmord, Köln 2015
Fotos: ©scottiberlin