Die Presse in die Pflicht nehmen!

Offener Brief an den deutschen Journalistenverband

Sehr geehrter Herr Sebastian Scholz,

heute ist ein besonderer Tag, heute ist der 90. Jahrestag der Machtübernahme Hitlers, auf die ein 12 Jahre dauerndes Terrorregime mit vielen Millionen Toten folgte. Darum müssen wir wachsam sein und wir appellieren an Sie, als Sprecher des „Trägervereins des Deutschen Presserats e. V.“, nach dem Pressekodex zu handeln und Ihrer Aufgabe, „die Pressefreiheit zu garantieren und für die Wahrung des Ansehens der deutschen Presse einzutreten“, nachzukommen.

Wir sind politisch interessierte Bürger und zum Teil Mitglieder der Basisdemokratischen Partei Deutschland dieBasis. Wie an einem konkreten Beispiel nachfolgend beschrieben und darüber hinaus müssen wir leider feststellen, dass die Pressefreiheit in Deutschland nicht mehr existiert oder zumindest gefährdet ist.

Aufgrund der „Häufigkeit und Schwere der bei den Wahlen im September 2021 aufgetretenen Wahlfehler“ (Berliner Verfassungsgericht) muss die Wahl für das Abgeordnetenhaus von 2021 in Berlin wiederholt werden, zu der sich die Basisdemokratische Partei Deutschland dieBasis erneut aufstellt.

Während die öffentlichen wie privaten Medien als verlängerter Arm einer undemokratisch agierenden Regierung in den letzten drei Jahren teilweise grundgesetzwidrige Verordnungen kritiklos weitergaben und mit Schreckensbildern Angst und Panik in der Bevölkerung schürten sowie jene, die dem kritisch gegenüberstanden als egoistisch, unsolidarisch diffamierten und ausgrenzten, erschienen schon kleinste Zeichen differenzierter und aufklärender Berichterstattung als Lichtblick. Die Berliner Zeitung gab mit einigen Beiträgen und besonders mit der kürzlich eröffneten „Debatte“ Anlass zur Hoffnung auf eine objektive Aufarbeitung der Ereignisse. In diesem Zusammenhang schien es denkbar, im Auftrag des Bezirksverbands Pankow der Partei dieBasis, eine Anzeige in der Onlineausgabe der Berliner Zeitung mit Wahlslogans der Partei in Auftrag zu geben. Die Slogans lauteten u. a.: „Grundrechte sind Grundrechte, Punkt.“ „Worte statt Waffen“, „Information statt Zensur und Propaganda“, „Handwerk schützen – Kompetenz statt Insolvenz“. Mit der Begründung, die Slogans entsprächen nicht dem Regierungskurs, kam der Auftrag nicht zustande.

Mehrfache Versuche, mit der Redaktion ins Gespräch zu kommen, scheiterten. Insofern wurden unsere optimistischen Erwartungen enttäuscht, dieBasis einem größeren Leserkreis bekannt zu machen, bzw. dem bisher von den Medien geschaffenen Bild, u.a. dem einer antisemitischen Partei, entgegenzuwirken.

Vermutlich wird die partielle Öffnung einzelner Medien für tabuisierte Themen sogar gezielt eingesetzt, um ein Ventil zu öffnen, mit dem der Druck zunehmend zweifelnder Bürger einmal kurz abgelassen werden kann.

Obwohl wir der „Berliner Zeitung“ Aufklärungswillen nicht absprechen möchten, ist zumindest davon auszugehen, dass sie aus Angst vor Kontaktschuld davon absah, Slogans der unter dem Label „antisemitisch“ und „verschwörungstheoretisch“ stehenden Partei dieBasis zu veröffentlichen.

Das allein wäre schon schlimm genug und entspräche nicht den Normen eines unabhängigen Journalismus. Dass neben anderen politischen Stimmen die Partei dieBasis mit ihrer kritischen Haltung zur Regierungspolitik in keiner Weise selbst öffentlich zu Wort kommt, sondern eben nur mit diesen tabuisierten Begriffen abgewertet wird, ist der eigentliche Skandal manipulativer Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Aber darin besteht offensichtlich gerade die Absicht und ist gleichzeitig bestes Mittel, keine grundsätzlichen Zweifel am staatlichen Kurs – weder bezüglich der Pandemie noch über den Krieg in der Ukraine oder am menschengemachten Klimawandel – aufkommen, dafür aber die Kritiker unglaubwürdig erscheinen zu lassen.

In einer mit millionenfachen Todesdrohungen belegten Pandemie, die sich als Test-Pandemie entpuppte, wird den Menschen als Rettung eine Impfung aufgenötigt, die keine Impfung im klassischen Sinn, sondern eine Genmanipulation zu sein scheint, die nicht nur nicht vor der Infektion schützt, sondern auch Impfschäden in unbekanntem Ausmaß nach sich zieht.

Jetzt, nachdem die Mehrheit unserer Mitmenschen, Familien und Freunde gehorsam, offiziell „solidarisch“, mitgemacht haben, geht es weiter zum nächsten Kriegsschauplatz. Denn: „War dies möglich, ist alles möglich“ (wie es Michael Andrick in der Berliner Zeitung am 14.11.22 formulierte).

Russland allein wird der Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Last gelegt, der spätestens 2014 von der Nato und den USA mit massiver Aufrüstung, militärischen Angriffen und tausenden Toten begonnen wurde.

Die einstigen Rufe der Friedensbewegung: „Legt den Leo an die Kette!“ tönen jetzt: „Befreit den Leo!“ und zwingen Deutschland und Europa damit in den Krieg. Warum werden die Grünen nicht angeklagt dafür, dass sie ihr Wahlversprechen „Keine Waffen in Kriegsgebiete“ brechen?

Was ist das anderes als eine weitere Panikmache, in deren Hintergrund die endgültige Umstrukturierung der Welt in einen digitalen Totalitarismus betrieben wird?
Damit muss endlich Schluss sein!

Die Partei dieBasis tritt dafür ein, die breite gesellschaftliche Beteiligung aller Bürger an Entscheidungen jeglicher Art zur üblichen Praxis werden zu lassen. Unter dem Motto: „Wähle und behalte Deine Stimme“ strebt sie an, dass wir Bürger nicht nur einmal in vier Jahren bestimmen, welche Parteien die Regierungspolitik repräsentieren, sondern stetig aktiv das gesellschaftliche Leben mitgestalten.

• Wir verteidigen die Grundrechte, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit.
• Wir fordern ein Ende der staatlich betriebenen Propaganda und Zensur.
• Wir sind eine Antikriegspartei und fordern Rüstungsproduktion und Rüstungsexport zu stoppen.
• Wir engagieren uns für nachhaltigen Umweltschutz und die Bewahrung natürlicher Ressourcen.
• Wir treten ein für eine am Gemeinwohl orientierte Wirtschaft, gegen den Vorrang von Konzerninteressen und fördern das Handwerk sowie kleine und mittlere Betriebe.
• Wir fordern das Ende der selbstmörderischen Energie- und Wirtschaftssanktionen gegen Russland.
• Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand, das sofortige Ende weiterer Waffenlieferungen, die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Russland und eine ehrliche Offenlegung der Ursachen dieses langjährigen Stellvertreterkonfliktes zwischen den USA und Russland.

Wie diese Forderungen auch nur im Geringsten auf eine antisemitische oder rechtsextreme Grundhaltung hindeuten können, bleibt unverständlich. Es sei denn, die Einordnung soll Menschen davon abhalten, eine Partei zu wählen, die mit einer basisdemokratischen Politik Gemeinwohlinteressen vertritt und nicht den Profitinteressen transnationaler Konzerne entspricht.

Wir fordern eine freie Presse, die diesem Namen gerecht wird!

In diesem Sinn erwarten wir auch von Ihnen, alles Ihnen Mögliche für die Freilassung Julian Assanges zu tun. Seit 10 Jahren wird ihm von den USA und Europa die Freiheit geraubt. Ihm droht, in einem englischen Hochsicherheitsgefängnis, die Abschiebung in die USA, die ihn wegen Hochverrat zu 175 Jahren Gefängnis verurteilen will. Sein Vergehen besteht darin, mutmaßliche Kriegsverbrechen und Korruption der USA in Afghanistan und im Irak veröffentlicht zu haben.

Wo bleibt der Aufschrei der deutschen Presse?

Mit freundlichen Grüßen!

Silvia Albu-Stanescu

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(Es folgen 17 Unterschriften von Mitgliedern des BV dieBasis Pankow)