Magdeburgs Friedenskundgebung am 29. April 2023
Magdeburg war am 29. April Schauplatz einer Großkundgebung für „Frieden, Freiheit und Souveränität“, zu der die Interessengemeinschaft Reformation 2.01 aufgerufen hatte. Der MDR berichtete2, die Veranstaltung wäre für 3000 Teilnehmer angemeldet worden. Wieviele sich tatsächlich an diesem Samstag versammelt hatten, war schwer zu schätzen. Ein Ordner, gebürtiger Magdeburger, äußerte, dass auf den Domplatz 13.000 Menschen passten. Davon ausgehend ist die Zahl 6.000-7.000 nicht unrealistisch. Versammelt hatten sich Bürger aus dem gesamten Bundesgebiet. Auch einige Mitglieder von dieBasis Pankow waren angereist.
Hauptanliegen der Veranstaltung war, wie sich anhand der Reden und der mitgeführten Banner und Friedensfahnen zeigte, Frieden in Kriegsgebieten, insbesondere im Ukraine-Konflikt zu schaffen, Waffenlieferungen in die Krisenregion zu unterbinden und die Kriegsgegner endlich an den Verhandlungstisch zu bringen. Überdies spielte die Forderung nach Aufarbeitung der „Corona-Krise“, aber auch nach Verbesserung der wirtschaftlichen Lage des unteren Drittels der Gesellschaft eine wesentliche Rolle.
Das politische Spektrum war breit gefächert, wobei die sogenannte Mitte der Gesellschaft den Hauptanteil der Versammelten ausmachten. Die etablierte Linke zeigte sich nicht. Sie ist nach der Einmalaktion von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer, die unlängst über die Milliardärsplattform Change(dot)org3 ihre Forderungen geltend machten und immerhin einmalig 50.000 Teilnehmer zu einer Friedensdemo mobilisieren konnten, zum politischen Tagesgeschäft zurück gekehrt.
Bedauerlicher Weise zeigte sich auch eine Handvoll Rechtsextremisten, die ihre Reichsflaggen ausrollten. So erhielt das öffentlich-rechtliche Fernsehen seine Bilder und die Veranstaltung einen faden Beigeschmack. Die Polizei brachte den Trupp dazu, die gezeigten Winkelemente wieder einzupacken. Auch die AfD war mit eigenem Stand und einem Redner vertreten. Der sagte viel Richtiges, was angesichts der desaströsen Politik der Regierigen keine Kunst ist. So bekommt der Mainstream seine Schlagzeile: „Rechtsoffen“. Dass eine wählbare und gewählte Partei sich für den Frieden einsetzt, ist löblich. Immerhin fordert die AfD in ihrem Grundsatzprogramm, die Rolle der NATO auf ein Verteidigungsbündnis zu beschränken und Kampfeinsätze im Ausland nur unter UN-Mandat zu gestatten. Wir werden die Herrschaften beim Wort nehmen, sollten sie einmal entsprechende Verantwortung tragen.
Die Basisdemokratische Partei Deutschland war deutlich sichtbar. Auf einem Info-Stand warb der Landesverband Sachsen-Anhalt für Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen.
Mit einer Unterschriftenaktion führt er aktuell eine Volksgesetzgebungskampagne durch, die den Landtag auffordert, “die gesetzlichen Regelungen für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sowie für Einwohneranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide grundsätzlich zu reformieren und dabei wesentlich praktikabler und bürgerfreundlicher auszugestalten.“4
Die neu gewählte Doppelspitze zeigte sich auf der Bühne und für die Menge zum Anfassen. Sven Lingreen machte deutlich, dass wir einen „parlamentarischen Arm“ benötigen, um Gesetze im Sinne der Menschen zu ändern bzw. auf den Weg zu bringen. DieBasis kann eine solche Rolle ausfüllen. Sie setze sich dafür ein, das Parteiensystem zu überwinden und durch direkte Mitbestimmung durch die Bürgerinnen und Bürger zu ersetzen.
Sven Lingreen, Skadi Helmert (Mitte)
Dass ein demokratisches Umdenken weg von verknöcherten Strukturen der Altparteien längst auf die Tagesordnung gehört, zeigen die geringen Wahlbeteiligungen der letzten Jahre. Zählt man „Andere“ und die AfD dazu, haben fünfzig Prozent der Wähler mit etablierter Politik nichts am Hut. Das ist eine Gefahr für die Demokratie, wie selbst Gregor Gysi (die LINKE) vor Jahren in einer Talkshow anmerkte.
Nach der Auftaktkundgebung zog die Menge, wohlbehütet von der Staatsmacht, durch Magdeburgs Straßen. Aus den im Stau stehenden Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen kamen wiederholt Sympathiebekundungen. Der gewohnte „Stinkefinger“ blieb eine Seltenheit. An einer Stelle hatten sich zwölf bis fünfzehn Gegendemonstranten versammelt. Teils maskiert skandierten sie ihre üblichen Pöbeleien und schwenkten eine Ukrainefahne, was leider von der Exekutive bis dato nicht als Kriegsverherrlichung gewertet wird.
Angesichts der Tausende, die ihren Friedenswillen bekundeten, ist es wohl nur mit dem Minderheitenschutz zu erklären, warum ein Häufchen linker Sektierer breiten Raum in Bild und Ton in den von uns allen bezahlten öffentlich-rechtlichen Medien erhält.
(Scotti)
Anmerkungen:
1 https://refo2-0.org/refo-news/
2 https://www.mdr.de/video/mdr-videos/a/video-718144.html
3 https://bigbrotherawards.de/2016/changeorg
4 https://diebasis-st.de/volksentscheid/
Fotos: ©scottiberlin